Tegel-Diskussion kocht hoch

11.08.2017 - 16:25 0 Kommentare

Noch knapp sechs Wochen bis zum Volksentscheid über die Zukunft des Airports Berlin-Tegel. Die FDP erhöht nun den Druck auf SPD-Regierungschef Müller. Und ein anderer Flughafenbetreiber will eine Klage prüfen.

Der Airport Berlin-Tegel trägt den Beinamen

Der Airport Berlin-Tegel trägt den Beinamen "Otto Lilienthal". © dpa /Sophia Kembowski

An diesem Wochenende beginnt die Briefwahl zum Volksentscheid um den Berliner Flughafen Tegel. Umfragen sagen eine starke Mehrheit pro des Cityairports voraus. Das würde bedeuten, dass sich der Senat dafür einsetzen muss, dass Tegel auch über die BER-Eröffnung hinaus offen gehalten wird.

Die Berliner FDP, auf dessen Initiative die Volksentscheidung zurückgeht, erhöht nun den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürger-Votum nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja der "Berliner Zeitung". Die Senatskanzlei betonte, man habe "300.000 von Lärm geplagten Berlinern versprochen, dass wir Tegel schließen". SPD, Linke und Grüne warfen der FDP Populismus und Machtspielchen vor.

Dobrindt-Aussage sorgt für Gesprächsbedarf

Czaja hatte angekündigt: "Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten." Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500.000 Berliner zustimmen.

Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, weil sie befürchtet, der neue Hauptstadtflughafen könne von Beginn an zu klein sein. Eine Expertenkommission soll rechtliche und politische Schritte für einen Weiterbetrieb vorbereiten.

Der Senat dagegen will nicht am Schließungsbeschluss rütteln. Auf dem Gelände sollen ein Wissenschaftszentrum, moderne Gewerbeflächen, 20.000 Arbeitsplätze und Tausende von Wohnungen entstehen. Der Bund, neben den Ländern Berlin und Brandenburg, Eigentümer des neuen Hauptstadtflughafens hatte sich ebenfalls gegen den Tegel-Weiterbetrieb ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überraschte jüngst allerdings mit einer anderen Aussage. Kommende Woche soll auf Geheißen der Länder die Position des Bundes noch einmal diskutiert werden.

"Die FDP lässt die Maske fallen"

Umfragen zufolge findet die Initiative zum Weiterbetrieb eine Mehrheit in der Berliner Bevölkerung. Abgestimmt wird am 24. September aber nicht über ein Gesetz. Deshalb wäre ein Ja für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb des Flughafens zu unternehmen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

© dpa, Jörg Carstensen Lesen Sie auch: Experten sollen Tegel-Weiterbetrieb vorbereiten

Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne betonten, der FDP sei es bei allen Diskussionen nie um den Flughafen oder die Berliner gegangen. Der Volksentscheid sei für sie vielmehr ein Mittel zur Macht. "Die FDP lässt die Maske fallen und offenbart ihr wahres Gesicht", erklärte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert.

Eberswalde erwägt Klage

Indes prüft der Betreiber des Flugplatzes Eberswalde/Finow, Klage einzureichen, sollte Tegel doch weiter in Betrieb bleiben. Dies sagte der Chef der Gesellschaft, Reinhard Otto, nun dem "RBB". Bliebe Tegel offen, wäre das ein weiterer Wortbruch der Politik.

"Man hatte ja damals gesagt, dass Tegel geschlossen wird." Wenn man diese Bedingung nicht einhält, ändere man auch die Bedingungen für die umliegenden Flugplätze, so Otto weiter. "Und dann werden wir natürlich prüfen, ob wir nicht auf Schadensersatz klagen."

Eberswalde, rund 60 Kilometer nördlich von Berlin, sollte einst BER-Ergänzungsflughafen für Billigflieger werden. Ein Abkommen mit Ryanair über jährlich knapp 3,5 Millionen Passagiere sei laut Otto schon unterschrieben. Auch investierte der Betreiber nach eigenen Angaben schon eine halbe Million Euro in die nötige Infrastruktur.

Von: cs mit Material von dpa
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