Tauziehen um Bouffier-Gespräch mit Fluglärmgegnern

04.01.2012 - 09:55 0 Kommentare

Ein Gesprächsangebot von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sorgt bei Fluglärmgegnern für Unmut. Die beteiligten Bürgerinitiativen sehen sich "gegeneinander ausgespielt", im Gegenzug warnte die Landesregierung davor, das geplante Gespräch mit Vorbehalten zu überfrachten.

Silhouette eines Flugzeugs im Landeanflug - © © dpa - Robert Schlesinger

Silhouette eines Flugzeugs im Landeanflug © dpa /Robert Schlesinger

Um das geplante Gespräch von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinitiativen ist ein regelrechtes Tauziehen der Beteiligten entstanden. Der Dachverband der Initiativen lehnte am Dienstag die Einladung des hessischen Regierungschefs für das Treffen am 18. Januar in der vorliegenden Form ab und warf der Landesregierung vor, einzelne Initiativen gegeneinander auszuspielen. Daraufhin präzisierte die Wiesbadener Staatskanzlei den Kreis der Einzuladenden. Ob das Gespräch zustande kommt, blieb aber weiter offen.

Die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtverbot", Ingrid Kopp, schrieb Bouffier in einem offenen Brief, dessen Auswahl der eingeladenen Initiativen sei "schlechthin nicht nachvollziehbar". Die vorgesehene Einschränkung des Teilnehmerkreises für das Gespräch lasse nur den Schluss zu, dass die Bewohner einzelner Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Die eingeladenen Mitglieder des Bündnisses hätten daher beschlossen, nicht einzeln an dem Gespräch teilzunehmen, stellten aber "gerne" anheim, das Bündnis selbst als Vertreter aller Initiativen einzuladen. Darin seien zurzeit 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen zusammengeschlossen.

Gespräch nicht mit Vorbehalten überfrachten

Der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling sagte der Nachrichtenagentur dapd daraufhin, die Staatskanzlei werde Kopp auch in ihrer Funktion als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen einladen. Bislang hatte sie die Einladung nur als Vertreterin einer Wiesbadener Fluglärminitiative erhalten, für die jetzt ein zusätzlicher Gesprächsteilnehmer benannt werden könne. Es könne keine Rede davon sein, dass die Landesregierung einzelne Initiativen gegeneinander ausspielen oder aber ausgrenzen wolle, betonte Kling. Im Übrigen gehe es um ein Gespräch, das nicht mit Vorbehalten oder Vorbelastungen überfrachtet werden sollte.

Kopp ließ daraufhin im dapd-Gespräch offen, ob die Fluglärm-Initiativen das Gespräch unter diesen Umständen doch wahrnehmen werden. Sie wolle sich erst einmal ansehen, wie genau die Landesregierung jetzt den Kreis der Eingeladenen fasse. Zuvor hatte sie kritisiert, es seien einige, aber keineswegs alle Mitgliedsorganisationen des Bündnisses zu dem Gespräch mit Bouffier gebeten worden.

"Im Übrigen möchten wir nicht verhehlen, dass uns ein Gespräch wenig sinnvoll erscheint, wenn offensichtlich nur kosmetische Maßnahmen, die teilweise erst in mehreren Jahren greifen können, ins Spiel gebracht werden", heißt es weiter in dem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten. Darin wird auch kritisiert, dass die Landesregierung gleichzeitig an ihrer Revision gegen das Nachtflugverbots-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) festhalte.

Die Landtagsfraktion der Linken unterstützte die Haltung des Bündnisses der Bürgerinitiativen.  

Von: dapd
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