Nachrichten zu: bundesverfassungsgericht

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  • Bundesverfassungsgericht prüft Luftsicherheitsgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Frage, ob das im Januar in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz soll mehr Rechtssicherheit bei der Terrorabwehr bringen. Dabei geht es besonders um Einsätze der Bundeswehr - bis hin zu einem möglichen Abschuss einer entführten Maschine. Gegen die neuen Regelungen haben ein Flugkapitän und fünf Anwälte geklagt. Das Gesetz müsse aufgehoben werden, da es "auf der Basis einer reinen Vermutung die Tötung Unschuldiger legitimiere".

    Vom 10.11.2005
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Bundesverfassungsgericht prüft Tarifeinheitsgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit dem Tarifeinheitsgesetz. Dagegen sind elf Verfassungsklagen anhängig - und zwar auch von Gewerkschaften, die in der Luftfahrtbranche tätig sind.

    Vom 25.01.2017
  • Boeing 737-800 landet bei stürmischem Wetter

    Luftsicherheitsgesetz erneut vor Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Februar errneut mit dem Luftsicherheitsgesetz. Dabei wird es um eine Klage der Bundesländer Bayern und Hessen gehen. Beide hatten gerügt, dass die bisherigen Regelungen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden seien.

    Vom 22.12.2009
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  • Bundesverfassungsgericht könnte Luftsicherheitsgesetz kippen

    Karlsruhe, 10. Februar (AFP) - Ob der Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs durch die Luftwaffe oder der Schutz der Fußball-WM durch Soldaten: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist rechtlich höchst umstritten. Am Mittwoch wird zwar das Bundesverfassungsgericht aller Erwartung nach das Luftsicherheitsgesetz kippen, das zumindest den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen regeln soll. Doch den Streit in der großen Koalition um den Truppen-Einsatz bei der WM wird das Urteil nicht befrieden. Dort sind die Fronten zwischen CDU-Befürwortern und SPD-Gegnern inzwischen so verhärtet, dass das von beiden Seiten gewollte Luftsicherheitsgesetz selbst dann auf der Strecke bleiben dürfte, wenn es durch eine von Karlsruhe zur Voraussetzung gemachte Grundgesetzänderung noch zu retten wäre.

    Vom 10.02.2006
  • Flughafengegner ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

    Berlin (ddp-bln). Der juristische Streit um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geht in eine neue Runde. «Wir werden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen», sagte der Anwalt der Airport-Gegner, Christian Schöning, der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Entscheidung sei nach der Prüfung der schriftlichen Begründung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt.

    Vom 04.07.2006
  • Ein Pilot der Lufthansa trägt einen Streik-Button.

    Lufthansa-Piloten ziehen vor Bundesverfassungsgericht

    Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa sind rechtswidrig - das hatte ein Frankfurter Gericht entschieden. Das akzeptiert die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit nicht und zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

    Vom 10.11.2015
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