Neuer Koalitionskrach

Stuttgart: Streit über Mehrkosten für Airport-Bahnhof

25.02.2013 - 10:27 0 Kommentare

In Sachen Stuttgart 21 kippt die Meinung in Baden-Württemberg. Die Landesposition lautet klar: keine Mehrkosten übernehmen. Doch was ist mit dem verbesserten Flughafenbahnhof?

Die oberirdische Gäubahn und der Tunnel der Verbindungsbahn Stuttgart in Stuttgart-Vaihingen - © © CC by SA 2.0 - Klaus Jähne

Die oberirdische Gäubahn und der Tunnel der Verbindungsbahn Stuttgart in Stuttgart-Vaihingen © CC by SA 2.0 /Klaus Jähne

In der Debatte um Mehrkostenübernahmen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es neuen Zoff zwischen Grünen und SPD im Südwesten. Der SPD-Landesvorstand will den Punkt Flughafenbahnhof noch mal diskutieren. In einer am Wochenende verabschiedeten Resolution heißt es: «Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.» Die Grünen wollen aber für keine zusätzlichen Kosten aufkommen.

Derweil kippt die Stimmung: Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist laut einer Umfrage gegen das Milliardenvorhaben. 54 Prozent der 1.500 Befragten lehnten es ab, nur noch 39 Prozent befürworteten es, berichteten das Internetmedium «Kontext:Wochenzeitung» und die «tageszeitung» (taz) auf Basis einer bei TNS Emnid in Auftrag gegebenen Umfrage. Bei der Volksabstimmung Ende 2011 hatten 58,8 Prozent der Wahlberechtigten dafür votiert, an S 21 festzuhalten.

Die neue Variante für den Flughafenbahnhof war aus einem Bürgerdialog hervorgegangen. «Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten - nach Prüfung durch die Landesregierung - eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante», heißt es in der SPD-Resolution, die dem Parteitag in Heilbronn am 2. März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei beim Thema Filderbahnhof zwar offen für Gespräche. «Aber das bedeutet in keiner Weise, dass er auch zahlungsbereit ist», erklärte sein Sprecher Rudi Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Montag): «Wir führen keine Gespräche mit dem Bund über eine weitere direkte oder indirekte Kostenübernahme.» Das Land zahle bis zu 931 Millionen «und keinen Euro mehr», so Hermann. «Der Bund und die Bahn müssen sich klar darüber werden, ob sie sich die Mehrkosten alleine leisten wollen.»

Der Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt dem Unternehmen im Streit um die Übernahme der prognostizierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro laut einem «Focus»-Bericht notfalls eine Klage gegen die Vertragspartner. Die Bahn müsse mit dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart sowie dem Flughafen verhandeln und bei einer Verweigerung gegen sie klagen, schreibt das Magazin. Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz sagte: «Einer Klage sehen wir gelassen entgegen, da der Finanzierungsvertrag nur eine Gesprächspflicht, aber keine Zahlungspflicht beinhaltet.»

Der «Focus» zitiert aus einer vertraulichen Vorlage für die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März, der Bahnvorstand solle «vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern» geltend machen. Hoogvliet sagte, jetzt stehe die Entscheidung des Aufsichtsrates dazu an, ob die Bahn bereit und fähig sei, die Mehrkosten zu übernehmen und die grundsätzliche Finanzierung des Projektes - sofern es realisiert werde - sicherzustellen.

Von: dpa, airliners.de
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