"Phantomdiskussionen"

Streit um Filderdialog

28.06.2012 - 08:29 0 Kommentare

Im Filderdialog zur künftigen Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens ist der Wurm drin. Der lautstarke Abgang des Oberbürgermeisters von Leinfelden-Echterdingen droht weitere Teilnehmer zu verschrecken. Das Land versucht gegenzusteuern.

Airbus A320 der Lufthansa auf dem Vorfeld des Flughafens Stuttgart - © © dpa - Uwe Anspach

Airbus A320 der Lufthansa auf dem Vorfeld des Flughafens Stuttgart © dpa /Uwe Anspach

Der sogenannte Filderdialog zum "Stuttgart 21"-Streckennetz sorgt weiter für Streit: Der Oberbürgermeister der am stärksten betroffenen Stadt Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk (CDU), erklärte am Mittwoch seinen Ausstieg aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Er bemängelte, die Rahmenbedingungen des Forums seien unklar. Die Organisatorin des Dialogs, Staatsrätin Gisela Erler (Grüne), wies die Kritik zurück. Sie hat die Bürger von Leinfelden-Echterdingen aufgerufen, dem "schlechten Beispiel" ihres Rathauschefs nicht zu folgen. Die Bahn erklärte indes, sie wolle die einzelnen Vorschläge für eine Trassenführung erst nach Ende des Dialogs bewerten.

Klenk schrieb an alle Teilnehmer des Filderdialogs, er stehe für "derartige Phantomdiskussionen" nicht mehr zur Verfügung. Zuvor hatte er die Projektpartner und insbesondere die Landesregierung aufgefordert, sich klar zu möglichen Verhandlungsspielräumen zu äußern. "Heute, drei Tage vor der nächsten Runde, liegt weder eine Antwort der Projektpartner noch eine Klärung der Frage vor, welche Varianten nun ernsthaft verhandelbar sind", monierte Klenk.

Empfehlung des Filderdialogs nicht bindend

Am Filderdialog beteiligen sich zufällig ausgewählte Bürger sowie Vertreter der Region, der weiteren Projektpartner und Bürgerinitiativen. Nach der ersten Runde vor anderthalb Wochen entbrannte ein Streit über die Frage, welche Optionen überhaupt verhandelbar seien und ob bei den teilnehmenden Bürgern falsche Erwartungen geweckt würden. Sollte es beim Dialog eine Abschlussempfehlung geben, wäre diese nämlich nicht bindend.

Damit ein Vorschlag umgesetzt wird, müssen alle Projektpartner anschließend zustimmen. Somit haben Alternativen zu der Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen schlechtere Chancen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, wies die Kritik von Klenk zurück. "Die Landesregierung hat sich immer für eine offene Diskussion im Rahmen des Filderdialogs eingesetzt, ohne die bestehenden Rahmenbedingungen zu verheimlichen, während andere Akteure bestimmte Varianten als von vornherein diskussionsunwürdig ausschließen wollten", sagte die Grünen-Politikerin. Erler hatte den Dialog angestoßen. Klenk versuche, ein "konstruktiv angelaufenes Beteiligungsverfahren vor dem wichtigen zweiten Termin abzuwürgen", sagte die Staatsrätin.

Bahn will alle Vorschläge "vorbehaltlos" diskutieren

Die Bahn teilte unterdessen mit, sie stehe weiterhin zu der Vereinbarung aller Projektpartner, wonach beim Bürgerbeteiligungsverfahren die "Vor- und Nachteile von einzelnen Varianten vorbehaltlos diskutiert" werden sollen. "Es liegt in der Natur der Sache, dass in dieser Phase ein breites Spektrum von Vorstellungen auf den Tisch kommt."

Der Konzern hatte zwar bereits mehrfach betont, alle Varianten diskutieren zu wollen, allerdings machte sich die Bahn immer wieder für einen Vorschlag stark: Noch vor einer Woche hatte "Stuttgart 21"-Sprecher Wolfgang Dietrich für die Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen geworben. "Für alles andere gibt es keine Legitimation", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Nun schlägt die Bahn andere Töne an: Infrastrukturvorstand Volker Kefer sagte, durch "eine politische Diskussion über Vor- und Nachteile von einzelnen Varianten vor Abschluss des Dialogs in den Medien" werde eine offene Bürgerbeteiligung "konterkariert". Erst nach Abschluss des Dialogs sollten die Vorschläge bewertet werden.

Der Filderdialog soll an diesem Freitag fortgesetzt werden. Am 7. Juli sollen die Empfehlungen der rund 160-köpfigen Diskussionsrunde formuliert werden. Am 13. Juli werden die Projektpartner darauf öffentlich reagieren. Die Bürger von Leinfelden-Echterdingen sind von den Bahnplanungen auf den Fildern am meisten betroffen, weil sie eine Zuführung des Fernverkehrs zum Landesflughafen auf einer bislang nur von S-Bahnen befahrenen Strecke durch die Kommune vorsehen. Die Bürger befürchten Behinderungen im Nahverkehr, mehr Lärm und Erschütterungen.

Von: dapd, dpa
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