Fluglotsengewerkschaft muss für Streik Schadenersatz an Fraport zahlen

26.07.2016 - 17:39 0 Kommentare

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Fraport für einen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen, urteilten jetzt Bundesrichter. Auch Lufthansa und Air Berlin hatten geklagt - sie haben jedoch keinen Anspruch.

Fluglotsen im Tower Frankfurter Flughafens - © © dpa - Boris Roessler

Fluglotsen im Tower Frankfurter Flughafens © dpa /Boris Roessler

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 jetzt als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen.

Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hessen einer Schadenersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt (1 AZR 160/14). Fraport verlangt wegen Einnahmeverlusten durch Hunderte ausgefallene Flüge Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft.

Air Berlin und Lufthansa haben keinen Anspruch

Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Die GdF vertritt bundesweit knapp 4000 Mitglieder.

Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter nach mehrstündiger Verhandlung. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

Das Grundsatzurteil zum Streikrecht kann nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf Arbeitskämpfe auch anderer Gewerkschaften haben. Schadenersatzzahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland eher die Ausnahme.

Vorinstanzen hatten GdF gestützt

Der Rechtsstreit zwischen der GdF, dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport sowie Lufthansa und Air Berlin dauert seit Jahren an. Airlines und Flughafenbetreiber bewerten die GdF-Streiks vor vier Jahren als rechtswidrig. Zudem hat Fraport Zweifel, ob der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" bei dem Arbeitskampf gewahrt war.

© dpa, Lesen Sie auch: Kein Ausgleich für Fluggäste bei mittelbarer Streik-Betroffenheit

Die Vorinstanzen in Hessen hatten der Lotsengewerkschaft den Rücken gestärkt. Sie wiesen die Millionenforderung der Kläger ab. Allerdings ließ das Hessische Landesarbeitsgericht Interpretationsspielraum und ermöglichte die nun gefallene höchstrichterliche Entscheidung.

Dass die Airlines in diesem Fall geklagt haben, hatte Experten im Vorfeld verwundert. Im August 2015 hatten die Bundesarbeitsrichter entschieden, dass Gewerkschaften nicht für die Folgekosten von Streiks bei Dritten haften müssen. Schon damals ging es um Tarifkonflikte der kämpferischen GdF. Fünf Airlines hatten sie wegen ausgefallener Flüge unter anderem nach einem Arbeitskampf auf dem Flughafen Stuttgart verklagt - erfolglos bis in die letzte Instanz.

© dpa, Oliver Berg Lesen Sie auch: Airlines verlieren Millionenprozess gegen Fluglotsengewerkschaft

Von: ch, dpa, dpa-AFX
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