Steuerzahlerinstitut hält die Luftverkehrssteuer für überflüssig

20.08.2013 - 13:04 0 Kommentare

Die Luftverkehrsteuer ist eine Bagatellsteuer, die ersatzlos gestrichen werden sollte. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Steuerzahlerinstitut und führt noch weitere Gründe gegen die Abgabe ins Feld.

Am Flughafen Düsseldorf warten Passagiere hinter einem Absperrband. - © © dpa - Daniel Naupold

Am Flughafen Düsseldorf warten Passagiere hinter einem Absperrband. © dpa /Daniel Naupold

Für eine ersatzlose Streichung der Luftverkehrssteuer tritt jetzt auch das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler ein. Die Abgabe sei als eine Bagatellsteuer zur Sicherung ausreichender Steuereinnahmen kaum geeignet, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse unter anderem zur Begründung. Eine Steuer, deren Aufkommen weniger als 0,2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens beträgt, sei als Bagatellsteuer zu beurteilen. Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer lag im Jahr 2012 bei 948 Millionen Euro. Somit habe sie lediglich mit einem Anteil von 0,16 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beigetragen. Für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts sei die Ticketsteuer entbehrlich.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen in diesem Jahr hatte bereits unter anderem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) seine Forderung nach schnellstmöglicher Abschaffung der Luftverkehrssteuer erneuert. Gleiches verlangt seit längerem die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen.

Die Abgabe war schon vor ihrer Einführung massiv in die Kritik geraten. Im Wahlkampf vor der anstehenden Bundestagswahl am 22. September hatten Union und FDP angekündigt, die von ihnen selbst eingeführte Milliardenbelastung für Fluggesellschaften zu überdenken.

Das finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler sieht in der zum überwiegenden Teil von den Passagieren zu tragenden Luftverkehrssteuer darüber hinaus einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. So werde der Fluggast nicht abhängig von seinem verfügbaren Einkommen besteuert. So wird er höher besteuert, als ein anderer Konsument mit gleichem verfügbaren Einkommen, der beispielsweise mit der Bahn reist, so das DSi in seiner Einschätzung.

Auch einen positiven Effekt für die Umwelt vermag das Institut nicht zu erkennen. Schließlich ist die Umweltbelastung beim Luftverkehr grenzüberschreitend, sodass eine internationale Lösung die bessere Variante wäre. Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ein Emissionshandelssystem einer Steuer überlegen, so das DSi. Viele Passagiere sind zudem bereits auf ausländische Flughäfen in Ländern ausgewichen, in denen keine Luftverkehrssteuer erhoben wird. Vor allem für kleinere Flughäfen ist das zu einem Problem geworden.

Das DSi erarbeitet die wissenschaftlichen Grundlagen für den steuer- und finanzpolitischen Kurs des Bundes der Steuerzahler. Das Institut gibt zahlreiche Veröffentlichungen zu steuer- und finanzpolitischen Themen heraus, mit denen es insbesondere für einen schlanken und sparsamen Staat, für weniger Staatsschulden und niedrigere Abgaben sowie für eine gerechte und einfache Besteuerung eintritt. 1965 als Karl-Bräuer-Institut gegründet, wurde das Institut im Juni 2013 in Deutsches Steuerzahlerinstitut umbenannt.

Von: airliners.de
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