Urteil

Startzeiten für Veranstalter grundsätzlich verbindlich

12.02.2013 - 14:49 0 Kommentare

Veranstalter dürfen bei Pauschalreisen nachträglich keine Änderungen an den Abflugzeit ohne triftigen Grund vornehmen. Die Startzeit sei ein wichtiges Kriterium bei der Urlaubsbuchung entschied das Oberlandesgericht Celle. Bislang ermöglichten Klauseln eine Änderung.

Flugreisende stehen im Flughafen in Hamburg in einer Schlange vor einem Check-In-Schalter. - © © dpa - Daniel Reinhardt

Flugreisende stehen im Flughafen in Hamburg in einer Schlange vor einem Check-In-Schalter. © dpa /Daniel Reinhardt

Veranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht einfach ändern, indem sie sich auf Klauseln im Kleingedruckten berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Branchenriesen TUI an, künftig auf die Verwendung von Klauseln zu verzichten, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen. Dem Unternehmen ist es künftig auch untersagt, Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach von Reisebüros gemachte Angaben über Abflugzeiten unverbindlich seien. (AZ 11 U 82/12)

Das OLG Celle gab mit seinem Urteil in zweiter Instanz dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der gegen insgesamt zehn Reiseveranstalter geklagt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es, die Uhrzeit des Fluges sei für viele Urlauber ein wichtiges Argument bei der Reisebuchung. Bei den alten Klauseln bestehe die Gefahr, dass Reiseveranstalter günstige Abflugzeiten nachträglich änderten, um mit den frei werdenden begehrten Zeiten weitere Kunden zu werben.

"Eine Änderung der Flugzeiten führt zur Änderung der vertraglichen Leistung und muss für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein", urteilte das Gericht. Der OLG-Sprecher und Richter Götz Wettich sprach von einer "bahnbrechenden Entscheidung" für die Verbraucher. Diese sei ein weiterer Erfolg der Verbraucherschützer, die bundesweit gegen die Praxis deutscher Reiseveranstalter vorgegangen seien. TUI kann nun in nächster Instanz den Bundesgerichtshof anrufen.

Von: AFP
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