Entscheidung über dritte Bahn am Airport München soll bald fallen

30.11.2016 - 17:13 0 Kommentare

Der Endlos-Streit um die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München geht weiter: Im Frühjahr soll es nun neue Zahlen geben. Dann soll laut Ministerpräsident Seehofer auch eine Entscheidung her.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). - © © dpa - Sven Hoppe

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). © dpa /Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Entscheidung über die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen nun für kommendes Frühjahr in Aussicht gestellt. Dann wollen die bayerische Staatsregierung, der Bund und die Stadt München anhand neuer Zahlen und neuer Prognosen zur Zahl der Flugbewegungen entscheiden, ob das Projekt vorangetrieben werden soll oder nicht - und zwar über einen neuen Bürgerentscheid in München. Über dieses Vorgehen seien sich die drei Gesellschafter in einem Spitzengespräch "total einig" gewesen, sagte Seehofer jetzt am Rande einer Landtagssitzung.

Er betonte, es sei schon länger das "gemeinsame Ziel" von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und ihm, "dass wir über die dritte Startbahn die Bevölkerung entscheiden lassen wollen". Ein neuer Bürgerentscheid mache aber nur dann Sinn, wenn es neue "Tatbestände" gebe - zum Beispiel "eine belastbare Veränderung der Flugbewegungen nach oben".

Wann genau mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ließ er aber offen. Man müsse abwägen, ob das Material am Ende reiche, um einen neuen Bürgerentscheid zu rechtfertigen, so Seehofer.

München zeigt sich gesprächsbereit

Münchens Oberbürgermeister Reiter teilte mit: "Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchnerinnen und Münchner erneut abstimmen lassen." Das Projekt liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid 2012 in München auf Eis. Die Stadt will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Juristisch liegen alle nötigen Genehmigungen für den Ausbau längst rechtskräftig vor.

Bayerns Finanzminister Markus Söder soll nun im Frühjahr in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) neue Zahlen zu den Flugbewegungen und neue Prognosen vorlegen. "Es geht jetzt um die Frage: Haben wir es mit einer neuen Situation zu tun?", sagte Seehofer. "Dann werden wir entscheiden können."

Mehrheit der Landtags-CSU ist für die Piste

Seehofer hat beim Streit um die Startbahn seine eigene Fraktion im Nacken: Eine breite Mehrheit der Landtags-CSU will die neue Piste unbedingt. Seehofer schloss aber eine Lösung gegen den Willen Münchens oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung aus: "Mein oberstes Ziel ist, dass die drei Gesellschafter geschlossen handeln."

Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt: "Wenn die Landeshauptstadt München bei ihrer Blockadehaltung bleibt, werden wir andere Wege finden, um diese dritte Start- und Landebahn zu bauen." Die CSU lasse sich durch ein kurzsichtiges Veto nicht aufhalten, das Notwendige für die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern zu tun, so der Politiker. Um welche Schritte es sich dabei handeln könnte, ließ Huber offen.

© dpa, Andreas Gebert Lesen Sie auch: Bayerns Ministerpräsident unterstützt dritte Piste am Airport München

Die Zahl der Starts und Landungen war im vergangenen Jahr um ein Prozent auf auf 380.000 Flugbewegungen angestiegen. Es war der erste Zuwachs seit drei Jahren. In diesem Jahr soll die Zahl der Starts und Landungen um vier Prozent auf 395.000 steigen, im kommenden Jahr um erneut vier Prozent auf 411.000. Die meisten Flugbewegungen gab es mit etwas mehr als 430.000 Starts und Landungen in den Jahren 2007 und 2008.

Von: ch, AFP, dpa
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