Fluglärm-Abkommen Deutschland-Schweiz Staatsvertrag stößt weiter auf Widerstand

05.09.2012 - 10:14 0 Kommentare

Einigung an der Politikspitze, Ärger an der Basis. Auch nach dem Fluglärm-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz kehrt am Boden keine Ruhe ein. Die Kritiker hoffen jetzt auf die Parlamente, die den Vertrag noch absegnen müssen.

Ein Flugzeug startet auf dem Flughafen Zürich-Kloten. - © © dpa - Patrick Seeger

Ein Flugzeug startet auf dem Flughafen Zürich-Kloten. © dpa /Patrick Seeger

Der nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossen Vertrag zum Flugverkehr Zürich bringt keine Ruhe in den Streit. Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard in Bern am Dienstag ihre Unterschriften unter den Staatsvertrag setzten, regte sich an der Basis erneut Unmut. So erklärte Bernhard Wütz (CDU), früherer Landrat des Kreises Waldshut, die Ergebnisse als unannehmbar. Auch die grün-roten Regierungsfraktionen in Stuttgart äußerten Kritik.

Mit dem Vertrag soll die Lärmbelästigung durch den Airport zwischen den Wohnregionen in Süddeutschland und der Nordschweiz fair verteilt werden. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt, den Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz zu beenden, sagte Ramsauer. «Es wird künftig mehr Ruhe am deutschen Himmel geben.»

Dies wird in Südbaden bezweifelt. Der Vertrag zementiere die Belastungen, sagte Wütz. «Der deutsche Anteil ist weit überproportional und ungerecht.» Zu erwarten sei eine massive Zusatzbelastung für die Menschen im Südschwarzwalds. Vor wenigen Tagen hatten sich sämtliche Bürgermeister des Landkreises Waldshut parteiübergreifend gegen das Abkommen gestellt.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warnte vor voreiligen Festlegungen. Massive Einwände aus Südbaden seien noch nicht geprüft worden, monierte er in Stuttgart. «Die Befürchtung, beispielsweise von Bürgermeistern im Landkreis Waldshut, wonach der Lärm um das 16-fache ansteigen würde oder die Flüge entlang der Grenze stark zunehmen könnten, dürfen wir ja nicht einfach beiseite wischen.»

Bereits am Montag hatte Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) eine frühe gemeinsame Planung der Flugrouten gefordert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Schweiz alleine die Routen bestimme. Mit dieser Voraussetzung könne sich der Vertrag als guter Kompromiss erweisen. Die grüne Fraktion will sich gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der kommenden Woche den Sorgen der Betroffenen stellen. Schmiedel kündigte eine ähnliche Veranstaltung an.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion wies darauf hin, dass die Landesregierung dem Vertrag zugestimmt habe. «Die Krokodilstränen, die Fraktionschef Schmiedel jetzt vergießt, sind deshalb nicht glaubwürdig.»

Ramsauer wies darauf hin, dass mit Inkrafttreten des Vertrages die anflugfreie Zeit über Deutschland um eine Stunde ausgeweitet werde. Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet. Ramsauer appellierte an die Schweizer Seite, das Verhandlungsergebnis so zu nehmen, wie es sich präsentiere: «Etwas Besseres kann die Schweiz nicht erreichen.»

Die Schweiz ermögliche Deutschland nun mehr «Abendruhe», sagte Ministerin Leuthard. Die dort wegfallende Lärmbelastung müsse nun auf die Schweiz verteilt werden. Mit der Regelung, dass der Vertrag erst 2030 zum ersten Mal gekündigt werden dürfe, zeigten die Länder auch, dass sie Stabilität und Rechtssicherheit wollten.

Voll umgesetzt werden kann der Vertrag erst, wenn zwei Pisten am Flughafen Zürich verlängert worden sind. Diese Übergangsfrist dauert aber längstens bis zum Jahr 2020. Wirkung zeigt das Abkommen aber schon früher, da die Schweiz auf Anflüge über Deutschland nach 20.00 Uhr verzichtet, sobald der Vertrag in Kraft tritt. Deutschland erhalte damit eine sofortige Entlastung ab Ratifizierung, sagte Ramsauer.

Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments - National- und Ständerat - sowie der Bundestag und die Länderkammer (Bundesrat) müssen den Staatsvertrag absegnen. Leuthard und Ramsauer streben dafür das zweite Halbjahr 2013 an. Zur Umsetzung sind in der Schweiz im Kanton Zürich wegen der Pistenverlängerung noch Entscheidungen durch die Kantonsregierung und das dortige Parlament nötig, auch ein Volksentscheid könnte dazu angesetzt werden.

Von: dpa
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