Staatskanzlei: Mehrkosten durch Stillstand am BER sind geheim

28.04.2014 - 09:37 0 Kommentare

Noch starten am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld keine Flieger. Doch auch der Stillstand will finanziert sein. Was das kostet, will Brandenburg nicht sagen.

Das am Abend beleuchtete Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). - © © dpa - Patrick Pleul

Das am Abend beleuchtete Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). © dpa /Patrick Pleul

Brandenburgs Landesregierung macht keine Angaben zu den Mehrkosten durch die Nicht-Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. «Die Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)», erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage.

Medien hatten 2013 berichtet, dass der Stillstand auf der Baustelle monatlich 20 Millionen Euro koste. Teuer seien vor allem Energie, Reinigung, Bewachung und Instandhaltung des neuen Airports. Das Bundesverkehrsministerium sprach sogar von 35 bis 40 Millionen Euro.

Die Flughafengesellschaft verfüge «grundsätzlich über keine separate Buchführung hinsichtlich der Nicht-Inbetriebnahme des Flughafens BER», erklärte Gerber. Diese sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch nach Einschätzung des Betreibers «den betrieblichen Erfordernissen dienlich».

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Allerdings sei bei der Aufsichtsratssitzung im Oktober 2013 über die anfallenden Mehrkosten durch die Verschiebung der Inbetriebnahme berichtet worden, hieß es. Die Unterlagen könnten von den Mitgliedern des Landtag-Sonderausschusses eingesehen werden - «unter Wahrung der Vertraulichkeit».

Die CDU kritisiert das Vorgehen der Staatskanzlei. «Ein Unternehmen, das von Steuergeldern abhängig ist, muss transparent sein», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke. «Es müssen alle Fakten auf den Tisch - nur so können wir auch als Parlamentarier über die weitere Finanzierung des BER entscheiden.»

Von: dpa
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