Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streikrecht von Lufthansa-Piloten

10.05.2017 - 13:48 0 Kommentare

Bundesrecht bricht Landesrecht - nach diesem Grundsatz urteilt der hessische Staatsgerichtshof im Streit um eine Einschränkung des Streikrechts der Lufthansa-Piloten. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ein Pilot der Lufthansa. - © © dpa - Boris Roessler

Ein Pilot der Lufthansa. © dpa /Boris Roessler

Im Rechtsstreit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) gegen die Einschränkung ihres Streikrechts muss das Bundesverfassungsgericht für Klarheit sorgen. Der hessische Staatsgerichtshof wies jetzt in Wiesbaden die Grundrechtsklage der VC zurück. Als Begründung führte Hessens höchstes Gericht an, die VC habe sich mit dem inhaltsgleichen Ziel in einer Verfassungsbeschwerde auch an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Grundrechtsklage in Hessen sei daher unzulässig.

Eine Ausnahme hätte es nur geben können, wenn Hessens Landesverfassung ein weiterreichendes Streikrecht als das Grundgesetz vorsehen würde, erklärten die Richter. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist das aber nicht der Fall. Die Sache wird daher inhaltlich in Karlsruhe entschieden.

Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist davon unabhängig grundsätzlich beigelegt. Die Kontrahenten haben sich mittlerweile grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt, der derzeit genauer ausgehandelt wird.

Es geht um den Streik-Stopp von 2016

In dem Rechtsstreit geht die Pilotengewerkschaft gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 9. September 2015 vor, mit der die 13. Streikrunde der VC bei der Lufthansa abrupt gestoppt worden war. Nach Auffassung des Arbeitsrichters hatte die Gewerkschaft als illegale Bedingung für Tarifgespräche zu Gehältern und Altersvorsorge verlangt, dass die Lufthansa ihr Billigkonzept mit der Tochter Eurowings nicht weiterverfolgt. Mehr als ein Jahr später trat die VC zur 14. und letzten Streikrunde an.

Die Vereinigung Cockpit spricht dagegen davon, dass das Arbeitsgericht der Gewerkschaft bei seiner Entscheidung Streikziele vorgeworfen habe, die es nicht gegeben habe. Die VC sei weiter der Auffassung, dass die Streikziele gedeckt waren und die hessische Verfassung diese weniger stark einschränke als das Grundgesetz, sagte der VC-Vorsitzende Tarifpolitik, Ingolf Schumacher. Dass sich drei der elf Richter des Staatsgerichtshofes für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Grundrechtsklage ausgesprochen hätten, zeige, dass es weitergehende Rechte der Landesverfassung beim Streikrecht geben könne.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Tarifexperte: "Streit zwischen Lufthansa und VC noch nicht vorbei"

Grundrechte der Landesverfassungen blieben nur in Kraft, soweit sie mit den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten übereinstimmten, erklärten die Wiesbadener Richter hingegen. Bei Widersprüchen löse Artikel 31 des Grundgesetzes den Konflikt zugunsten der bundesverfassungsrechtlichen Regelung. Das sei in dem konkreten Rechtsstreit zwischen der Pilotengewerkschaft und dem Land Hessen der Fall.

Von: ch, dpa
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