Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sicherheitsdienstleister

Ein Flughafen-Sicherheitsdienstleister soll mit einem "Betriebsratskiller" versucht haben, einem Mitarbeiter zu kündigen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Unternehmenschef.

Passagiere legen am Flughafen von Frankfurt am Main ihr Handgepäck und Kleidungsstücke auf das Band der Sicherheitskontrolle.  - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Passagiere legen am Flughafen von Frankfurt am Main ihr Handgepäck und Kleidungsstücke auf das Band der Sicherheitskontrolle. © dpa /Frank Rumpenhorst

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen gegen den Deutschlandchef eines Flughafen-Sicherheitsdienstleisters aufgenommen. Dies geht aus einem Schreiben der Staatsanwältin hervor, das airliners.de vorliegt. Das betroffene Unternehmen will sich auf Anfrage nicht äußern.

Hintergrund ist eine Anzeige des Betriebsrats aus dem Unternehmen, das Sicherheitskontrollen an einem deutschen Flughafen durchführt. Nachdem der Betriebsrat drei Monate hintereinander die Dienstpläne des Unternehmens beanstandet hatte und diese erst durch eine Einigungsstelle freigegeben wurden, soll der genannte Chef einen in der Presse als "Betriebsratskiller" titulierten Rechtsanwalt engagiert haben, heißt es aus Unternehmenskreisen. Dieser veranlasste die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Die Begründung offenbar: Der Mitarbeiter versuche, das Unternehmen "nachhaltig zu schädigen". Der Betriebsrat geht nun rechtlich wegen der "Behinderung der Betriebsratsarbeit" gemäß Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz gegen den Chef des Dienstleisters vor.

Guido Jurock von der Gewerkschaft Verdi kritisiert das Vorgehen scharf. "Der Betriebsrat hat zurecht Anzeige gegen den Unternehmenschef gestellt. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft dem Treiben in dem Unternehmen endlich ein Ende setzt."

Probleme häufen sich

In der Vergangenheit war es schon häufiger zu Problemen und Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitsbedingungen an den Sicherheitskontrollen gekommen. So kam es im Sommer über Wochen hinweg zu langen Warteschlangen an den Kontrollstrecken des Flughafens Düsseldorf.

Der dort von der Bundespolizei mit den Passagierkontrollen beauftragte Dienstleister Kötter konnte nicht schnell genug neues Personal rekrutieren. Andere Unternehmen müssten am Airport aushelfen.

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All dies offenbart den Blick auf ein grundsätzliches Problem der Luftsicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen: Diese werden seit den 90er-Jahren von privaten Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt.

Der der Flughafenverband ADV fordert eine Reform der Verantwortlichkeiten. "Deutschland hat ein fragmentiertes System der Zuständigkeiten im Bereich der Luftsicherheit. Aktuell ist es so, dass die Flughäfen nicht eingreifen können, wenn Prozesse nicht optimal funktionieren", sagt ADV-Präsident Michael Garvens im Gespräch mit airliners.de

“Die privaten Sicherheitsdienstleister müssen stärker zu Qualität und Service verpflichtet werden. Die deutschen Flughäfen sind bereit, die Verantwortung für die Auswahl und operative Steuerung von privaten Dienstleistern zu übernehmen." Die Politik sei aufgerufen, nun nach der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

© dpa, Hannibal Hanschke Lesen Sie auch: Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand

Von: cs

Datum: 07.11.2017 - 08:06

Adresse: http://www.airliners.de/staatsanwaltschaft-luftsicherheit-unternehmen/42776