Haftstrafen im Prozess um Frankfurter Flughafen-Korruption verhängt

24.11.2015 - 11:30 0 Kommentare

Gab es millionenschwere Schmiergeldzahlungen bei der Grundstücksvergabe am Frankfurter Flughafen? Ein Landgericht ist überzeugt, dass es so war - und hat jetzt Gefängnisstrafen verhängt.

Cargocity Süd am Frankfurter Flughafen. - © © Fraport -

Cargocity Süd am Frankfurter Flughafen. © Fraport

Wegen millionenschwerer Schmiergeldzahlungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hat das Landgericht Frankfurt vier Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der Immobilieninvestor Ardi Goldman muss wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie das Gericht jetzt entschied. Ein Makler wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Jeweils zwei Jahre auf Bewährung bekamen der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter. Das Gericht verhängte gegen diese beiden Bewährungsauflagen von zusammen sieben Millionen Euro und zog von Goldman und Harder den illegal erzielten Gewinn aus den Grundstücksgeschäften von rund 20 Millionen Euro ein.

Gericht sieht Schuld als erwiesen an

Das Gericht sah Goldmans Mittäterschaft durch Zeugenaussagen sowie durch einige E-Mails als bewiesen an. "Die Beweislage ist aus unserer Sicht erdrückend", sagte der Vorsitzende Richter Christopher Erhard. "Das kann kein Gericht anders entscheiden."

Als Empfänger des Schmiergeldes wird ein ehemaliger Fraport-Mitarbeiter verdächtigt. Der Mann war Ende September bei einem Autounfall gestorben und konnte deswegen nicht mehr gerichtlich belangt werden.

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass ihm seit 2007 mindestens 2,8 Millionen Euro Schmiergeld in Aussicht gestellt worden waren, damit er Erbbaugrundstücke in der Cargo City Süd bevorzugt an die zahlenden Investoren vergibt. Angekommen seien aber nur 433.000 Euro. Der zwischengeschaltete Makler hatte die Zahlungen als Provision getarnt und war die zentrale Figur des Korruptionsnetzes.

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Haftstrafe im Korruptionsprozess um Frankfurter Flughafenausbau gefordert

Die internen Kontrollen bei der börsennotierten Fraport AG waren offenbar lax. Es sei nicht genau feststellbar, welcher Schaden dem Unternehmen möglicherweise durch eine zu günstige Abgabe der Grundstücke entstanden ist, sagte Richter Erhard. "Fraport hat schon ein gutes Geschäft gemacht, aber es hätte noch besser sein können."

Goldman ist in Frankfurt durch Entwicklungsprojekte mit kulturellem Anspruch bekanntgeworden. Doch allein das später an die Lufthansa Cargo vermietete Projekt am Flughafen hat ihm zwischenzeitlich einen Gewinn von 14,4 Millionen Euro eingebracht, den nun das Gericht mit Vermögensarresten sicherte. Ungeklärt blieb die Frage, ob das Geld letztlich an die geschädigte Fraport oder an die Staatskasse fällt.

Von: ch, dpa
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