Ermittlungen gegen Ryanair-Manager und Piloten ziehen sich in die Länge

06.10.2017 - 11:49 0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft in Koblenz braucht für ihre Ermittlungen gegen Ryanair-Manager und Piloten mehr Zeit. Erst 2018 entscheidet sich, ob es zu Anklagen und Strafbefehlen wegen Lohnsteuerhinterziehung kommt - oder zur Einstellung der Verfahren.

Flugzeuge der Ryanair. - © © dpa - Niall Carson/PA

Flugzeuge der Ryanair. © dpa /Niall Carson/PA

Die langjährigen Koblenzer Ermittlungen gegen Manager der Fluggesellschaft Ryanair und hunderte Piloten sind noch immer nicht abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz mitteilte, dauern die Ermittlungen voraussichtlich noch bis 2018 an. Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits im vergangenen Jahr abschließen.

Vier frühere Verantwortliche des irischen Billigfliegers stehen unter dem Verdacht der deutschen Staatsanwaltschaft, Piloten systematisch zur Scheinselbstständigkeit angestiftet zu haben. Ob es zu Anklagen, Strafbefehlen oder Einstellungen komme, könne erst in mehreren Wochen mitgeteilt werden, sagte Oberstaatsanwalt Rolf Wissen. Gegen Ryanair selbst wird nicht ermittelt.

Ryanair-Sprecher Robin Kiely teilte mit: "Ryanair verhält sich ganz und gar mit der europäischen Gesetzgebung konform und ist nicht Gegenstand einer Untersuchung der Koblenzer Staatsanwaltschaft." Kiely fügte hinzu: "Ryanair unterstützt die Staatsanwaltschaft Koblenz uneingeschränkt bei ihren Nachforschungen zu einer geringen Anzahl an Vertragspiloten ("Contractor Pilots"), die ihre Sozialversicherungs-/Steuerabgaben möglicherweise nicht richtig berechnet haben."

Piloten, Ryanair-Manager und Dienstleister unter Verdacht

Die umfangreichen Ermittlungen hatten 2011 begonnen. "Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht der Lohnsteuerhinterziehung sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zum Nachteil verschiedener Sozialkassen", erklärte Wissen.

Die Ermittlungen hatten sich auch gegen Verantwortliche zweier britischer Personaldienstleister sowie wegen mutmaßlicher Beihilfe gegen ursprünglich rund 800 Piloten gerichtet. Laut dem Oberstaatsanwalt sitzt keiner der Beschuldigten in Untersuchungshaft.

Die Piloten sollen zur Gründung eigener Kleingesellschaften angehalten worden sein, die ihre Arbeitskraft über Dienstleister an Ryanair verkauften. Gegen die vier Ryanair-Manager ermittelte die Behörde wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung".

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Vereinigung Cockpit: Ryanair soll "zwielichtige Geschäftspraktiken" beenden

Im Zuge ihrer Ermittlungen hatten Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz Piloten-Räume an sechs deutschen Ryanair-Standorten sowie Privatwohnungen von Ryanair-Piloten und auch Büros von Steuerberatern in Deutschland durchsucht, die für einige der Piloten die Sozialversicherungsmeldungen erstellt haben. Zudem ganz es Razzien in Großbritannien, wo Geschäftsräume der Pilotendienstleister durchsucht wurden.

Den Ermittlern sei aufgefallen, dass der Verdienst der Piloten offenbar "erheblich niedriger" angegeben wurde, als das tatsächliche Gehalt, berichteten damals Medien über die Razzias. So sei nur ein Teil des ausgezahlten Gehalts bei der Sozialversicherung angegeben worden. Nach deutschen Recht erfülle dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Hinweis zur Aktualisierung: Entgegen der ursprünglichen Berichterstattung dauern die Ermittlungen noch an. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat sich in ihren Wesentlichen Aussagen korrigiert. Überschrift sowie erster und zweiter Absatz wurden entsprechend geändert.

Von: dh mit dpa
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