Staatsanwalt prüft mögliche Straftaten in Zusammenhang mit BER-Bau

12.02.2016 - 15:41 0 Kommentare

Seit Jahren durchforsten Ausschüsse das Krisenprojekt BER, noch kein Bericht aber war so detailliert wie der des Brandenburger Rechnungshofs. Er ruft auch den Staatsanwalt auf den Plan.

Blick auf den neuen Hauptstadtflughafen BER. - © © dpa - Ralf Hirschberger

Blick auf den neuen Hauptstadtflughafen BER. © dpa /Ralf Hirschberger

Den Verantwortlichen für das Bau-Chaos am neuen Hauptstadtflughafen drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, der mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg rügt. "Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

Im Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge, die zu Kostensteigerungen und vier abgesagten Flughafen-Eröffnungsterminen seit 2011 führten. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

Der Bericht legt aber ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politische Kontrolle des Projekts organisiert war und stellt zahlreiche Schwachstellen fest. Der Rechnungshof argumentiert seit langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen. Der bislang geheime Bericht vom Juli 2015 war auf Druck des Potsdamer Landtags am Mittwoch veröffentlicht worden.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Geheimes BER-Gutachten wird nun doch öffentlich

Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde. Die Betreiber hoffen, den Airport nun im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

Von: gk, dpa
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