Spitzenkandidaten zu EU-Wahl sprechen sich für Kerosinsteuer aus

Überraschend deutlich haben sich die Spitzenkandidaten zur Europa-Wahl für die Einführung einer Kerosin-Steuer ausgesprochen. Die Sozialdemokraten wollen die Steuer sogar ohne Rücksicht auf internationale Vereinbarungen durchsetzen.

Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermanns (Sozialdemokraten) beim TV-Duell zur Europa-Wahl.  - © ©dpa -

Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermanns (Sozialdemokraten) beim TV-Duell zur Europa-Wahl. ©dpa

Die beiden Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im EU-Parlament, der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für die konservative Europäische Volkspartei und der Niederländer Frans Timmermanns für die Sozialdemokraten, haben sich in einem TV-Duell zur Europawahl beide für die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer ausgeprochen.

Weber antwortete auf die Anmerkung einer Zuschauerin, dass die "ungerechte Bevorzugung des Flugverkehrs" durch die Nichtbesteuerung des Kerosins beendet werden müsse, auch um die Bahn als Verkehrsträger konkurrenzfähiger zu machen. Er schränkte jedoch ein, dass für die jetzige Situation internationale Verträge verantwortlich wären, die nicht leicht zu ändern wären.

Timmermanns wurde dagegen deutlicher und sagte, dass er eine Kerosinsteuer "unbedingt und schnell" haben wolle. Wenn dies international nicht möglich wäre, müsse Europa vorangehen und diese zunächst für Flüge in der EU einführen.

Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde Icao so gut wie überall auf der Welt steuerfrei. Eine aktuelle Petition, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche angenommen wurde, fordert jedoch, sie in Europa trotzdem einzuführen.

BDL bekräftigt seine Ablehnung einer weiteren Steuer

Die deutsche Luftverkehrsbranche steht einer nur innerhalb der EU erhobenen Kerosinbesteuerung ablehnend gegenüber. So verweist ein Sprecher des Branchenverbandes BDL gegenüber airliners.de darauf, dass vor rund zehn Jahren bewusst die politische Entscheidung gegen eine zusätzliche Steuer getroffen wurde. Stattdessen sei der Luftverkehr in den EU-Emissionshandel eingebunden worden, was dazu geführt habe, dass er seit 2012 innerhalb Europas nur noch CO2-neutral wächst.

Mittelfristig ist es laut BDL zur Schaffung eines klimaneutralen Flugverkehrs wesentlich wichtiger, eine industriepolitische Strategie zu entwickeln, wie regenerativ erzeugte Kraftstoffe zu marktfähigen Preisen flächendeckend Verwendung finden können, als neue Abgaben einzuführen.

© dpa, Andreas Gebert Lesen Sie auch: Warum eine Kerosin-Steuer in Deutschland dem Klima schaden würde

Für Klima-Aktivisten und Umweltverbände wie den VCD steht jedoch fest, dass eine Kerosin-Steuer "besser heute als morgen" eingeführt werden muss. Diese sei für einen fairen Wettbewerb zwischen Flugverkehr, Straße und Schiene unbedingt notwendig und würde im Gegensatz zu einem Emissionshandel unmittelbar wirken. Außerdem würde die Kerosinsteuer der Luftfahrtindustrie einen starken Anreiz bieten, die Entwicklung spritsparender Flugzeuge und Motoren zu forcieren.

Nach Ansicht von Branchenkennern ist der Kerosin-Einkauf allerdings schon jetzt ein derart großer Kostenblock in der Luftfahrt, dass zusätzliche Anreize zur Treibstoffersparnis nicht nötig sind beziehungsweise kaum eine reduzierende Wirkung entfalten würden.

© Brützel, Lesen Sie auch: Besteuerung des Luftverkehrs Aviation Management

Von: dk

Datum: 10.05.2019 - 07:02

Adresse: http://www.airliners.de/spitzenkandidaten-eu-wahl-eu-kerosinsteuer/50035