Die Luftrechts-Kolumne (18) ( Gastautor werden )

Sonst werden die Tickets teurer ...

27.11.2014 - 14:42 0 Kommentare

Die Fluggastrechteverordnung ist des einen Freud', des anderen Leid. Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Ersatzflieger nicht dauernd vorgehalten werden müssen. Dafür gibt's Kritik von Reiserechtlern. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske berichtet aus dem juristischen Alltag.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Auf die Frage, was eine Airline eigentlich tun kann, um die Entstehung von Ansprüchen ihrer Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für alle Fälle zuverlässig zu verhindern, gab es seit längerem eine einfache Antwort: eigentlich nichts, außer vielleicht noch, für jeden Flug mindestens zwei Flugzeuge einsatzbereit aufs Vorfeld zu stellen. Wenn der erste Flieger dann überraschend einen technischen Defekt hat, vielleicht klappt es dann noch, dass alle Passagiere schnell genug umsteigen. Wenn nicht: Pech gehabt.

Das ist nun natürlich eine sehr pessimistische Sicht, und noch dazu eher unjuristisch. Die juristisch korrekte Anwort würde ja lauten: Es kommt darauf an, was sich im Einzelfall zuträgt. Und hinzufügen müsste man noch eine lange Reihe wohlgewählter Worte, um zu erklären, welche Umstände genau ausnahmsweise doch noch dazu führen können, dass Passagieransprüche ausgeschlossen sind. Es gibt solche Umstände auch durchaus, nur sind sie eben selten. Wenn überhaupt, ergeben sie sich zudem nur, wenn das Luftfahrtunternehmen erhebliche Anstrengungen unternommen hat, bis hin zum Versuch, eine Ersatzmaschine doch noch schnell zu chartern. Das kann schnell unwirtschaftlich werden, gehört aber nun einmal zum Geschäft.

Airline in der Beweispflicht

Mitunter aber liegt der Ausnahmefall eben vor, und die Airline gewinnt ihren Rechtsstreit mit dem Passagier. Dafür kommt es ganz besonders darauf an, dass die Airline dem Gericht im Einzelnen erklären und auch beweisen kann, was sie alles unternommen hat, um nur ja die Verspätung zu vermeiden. Es ist also gute Anwaltsarbeit gefragt, und der Anwalt muss nicht nur etwas vom Zivilrecht, sondern vor allem von der Luftfahrt verstehen.

Erfolgreich gearbeitet haben die Anwälte einer Airline, die sich bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik Deutschland) mit Passagieren darum stritten, ob Ausgleichszahlungen fällig waren (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2014, Aktenzeichen X ZR 121/13). Die Passagiere flogen im Juni 2011 mit der Airline von Stuttgart nach Palma de Mallorca. Abflug und Ankunft des Flugs verspäteten sich um etwa drei Stunden und vierzig Minuten, und nach den Feststellungen der Gerichte war die Ursache dafür ein Generalstreik in Griechenland. An dem Streik nahmen auch die griechischen Fluglotsen teil und deshalb wurde der griechische Luftraum zeitweise gesperrt. Dieser Streik führte zunächst dazu, dass sich Flüge der Airline von München nach Korfu und von Korfu nach Stuttgart verzögerten. Das wiederum führte dazu, dass der Flug der klagenden Passagiere sich verspätete.

Bundesgerichtshof gibt Fluggesellschaft Recht

Die Airline erklärte dem Gericht, dass sämtliche ihrer 24 Flugzeuge an dem Tag im Einsatz waren. Sie habe auch versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, aber das sei nicht gelungen, es habe Mangel an Charterflugzeugen geherrscht. Die Passagiere vertraten die Auffassung, ihnen stünden trotzdem Ausgleichszahlungen zu, die Airline hätte eben Ersatzflugzeuge vorhalten müssen. Der Bundesgerichtshof gab der Airline Recht: der Streik in Griechenland war ein außergewöhnlicher Umstand, und die Airline hatte alles unternommen, was ihr zuzumuten war. Einen Ausgleich dafür, dass der Flug dennoch verspätet war, musste die Airline den Passagieren deshalb nicht zahlen.

Zur Begründung findet der Bundesgerichtshof (X ZR 121/13) deutliche Worte:

"Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung [(EG) Nr. 261/2004] definiert ist, verlangt nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, das heißt nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen [...]."

Technische Defekte, das stellt der Bundesgerichtshof klar, sind nach diesen Maßstäben zumeist keine außergewöhnlichen Umstände. Anders aber ist es im Fall des griechischen Generalstreiks. Dazu sagt der Bundesgerichtshof:

"Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass der Streik der griechischen Fluglotsen außergewöhnliche Umstände begründen konnte. Bei diesem Streik [...] handelt es sich um einen Umstand, der [...] jedenfalls von Luftverkehrsunternehmen nicht verhindert werden [konnte]."

Der Bundesgerichtshof stellt aber auch klar, dass die Airline nur wegen eines Streiks noch lange nicht aus dem Schneider ist, sondern sich anstrengen muss, den pünktlichen Flug trotzdem noch hinzukriegen. In den Worten des Bundesgerichtshofs:

"Gegebenheiten wie der in Rede stehende Fluglotsenstreik begründen nicht zwangsläufig außergewöhnliche Umstände, auf die die Annullierung oder große Verspätung zurückgeht. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können [...]."

Genau darin liegt aber nun die eigentliche Krux: Was genau muss die Airline tun? Wann dagegen darf sie sagen, das wird nun zu teuer, dass lassen wir sein? Frühere Entscheidungen auch des Bundesgerichtshofs lasen sich eher so, als dürften derartige wirtschaftliche Erwägungen keine Rolle spielen. Das stand natürlich immer in einem gewissen Widerspruch zu einem Luftverkehrsmarkt, auf dem der Passagier sich immer günstigere Angebote aussuchen kann. Diese Überlegungen stellt nun auch der Bundesgerichtshof an, sagt nämlich:

"Die Vielzahl denkbarer außergewöhnlicher Umstände sowie die Unübersehbarkeit des Ausmaßes und der Dauer der hierdurch verursachten Beeinträchtigungen machen es dabei unmöglich, von den Luftverkehrsunternehmen zu verlangen, für jede denkbare Störung des Luftverkehrs in einer Weise gerüstet zu sein, die es erlaubt, dass [Annullierungen und Verspätungen] stets vermieden werden können. Denn dies erforderte einen unwirtschaftlichen Aufwand, der von den Luftverkehrsunternehmen zu Lasten der Verbraucher über die Beförderungspreise gedeckt werden müsste und im Übrigen Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO im Wesentlichen seines Anwendungsbereichs beraubte. [...] [D]ie Fluggastrechteverordnung [begründet] keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können."

Im Klartext heißt das: entweder die Tickets werden teurer, oder die Airlines schulden ihren Kunden eben nicht, dass dauernd ein Ersatzflieger samt einsatzbereitem Personal abrufbar bereit steht. Die pessimistische Antwort, sie stimmt also nicht mehr ganz. Es muss eben nicht stets der zweite Flieger bereit stehen, denn sonst werden die Tickets teurer. Das aber, davon scheint der Bundesgerichtshof auszugehen, hat die Europäische Union mit der Fluggastrechteverordnung nicht erreichen wollen.

Mancher allerdings hat den Gedankengang des Bundesgerichtshofs in die andere Richtung weitergedacht. In der Neuen Juristischen Wochenschrift (der Standardlektüre für Anwältinnen und Anwälte) schreibt der bekannte Reiserechtler Ronald Schmid, ein Luftfahrtunternehmen, das pro Jahr 50 Millionen Passagiere befördert, müsse doch nur von jedem Passagier einen Euro mehr pro Flugschein kassieren, dann verfüge es auch schon über ausreichende Mittel, um Ersatzflugzeuge vorzuhalten (Ronald Schmid, Zumutbare Maßnahmen eines Luftfahrunternehmens bei Flugannullierung und Verspätung, NJW 2014, Seite 3279 bis 3281).

Bundesgerichtshof versteht wirtschaftliche Zusammenhänge

Aber stimmt diese Rechnung? Und was soll geschehen, wenn anders als im Vorjahr viel weniger als 50 Millionen Menschen einsteigen? Was geschieht dann mit den zusätzlichen Crews und Technikern, die womöglich haben eingestellt werden müssen? Und wieviel mehr wären die Passagiere überhaupt zu zahlen bereit? Am Ende sind die wirtschaftlichen Zusammenhänge leider doch sehr viel komplizierter, und dürfte es deshalb auch mit einem einfachen Aufschlag auf den Ticketpreis allenfalls fürs Gröbste getan sein. Der Bundesgerichtshof, so scheint es, hat das verstanden.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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