Dreyer: Haben gescheiterten Hahn-Verkauf "fehleingeschätzt"

08.09.2016 - 14:14 0 Kommentare

Der erste Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ist gescheitert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat dazu in einer Sondersitzung erneut Vorwürfe zurückgewiesen. Sie räumte aber auch Fehler ein.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz © dpa /Fredrik von Erichsen

Die wegen des vorerst gescheiterten Verkaufs des Regionalflughafens Hahn unter Druck stehende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, in dem Verkaufsprozess Druck ausgeübt zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht oder den Abschluss beschleunigt", sagte Dreyer jetzt in einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen in Mainz. Solche Vorwürfe weise sie "entschieden" zurück.

Gleichzeitig räumte sie aber auch ein: Die Regierung sei beim Verkauf an die chinesische Firma SYT davon ausgegangen, "dass wir auf der sicheren Seite sind". Und sie sagte:

Wir haben das fehleingeschätzt.

Ministerpräsidentin Dreyer über den geplatzten Hahn-Verkauf

Die Landesregierung habe "selbstverständlich ein Interesse an einem zügigen Verkauf des Flughafens", machte Dreyer deutlich. Der Airport koste jeden Monat Geld und werde, wenn das eigene Geld aufgebraucht sei, auf ein Gesellschafterdarlehen des Landes zurückgreifen müssen. Daher könne jeder Bürger des Landes "von mir einen zügigen Verkauf erwarten". Sie habe aber nicht aktiv in den Verkaufsprozess eingegriffen.

Sie sei "selbstverständlich" über "wesentliche Schritte" informiert worden, sagte Dreyer. Bei dem Verkaufsprozess habe aber das Ressortprinzip gegolten, zuständig sei das Innenministerium gewesen. Es sei übliches Regierungshandeln, "dass man als Regierungschefin nicht mit operativen Details befasst ist".

CDU-Opposition ist nicht überzeugt

Die CDU-Opposition macht Dreyer persönlich für das Scheitern verantwortlich und hatte die Sondersitzung beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl sagte: "Sie hat es nicht geschafft, die Fakten aus dem KPMG-Brief zu entkräften", sagte Brandl im Anschluss an die Sitzung. Er warf ihr vor, die Verantwortung auf die Beratergesellschaft abschieben zu wollen.

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Ministerpräsidentin geht nach Kritik an Hahn-Verkauf in die Offensive

AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte die Sondersitzung als "reine Show-Veranstaltung" und forderte erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Brandl sagte dagegen, dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt unüberlegt. Täglich gebe es neue Enthüllungen, auch solle ein Bericht des Landesrechnungshofs abgewartet werden.

Die Landesregierung war mit dem Vorhaben gescheitert, den Anteil von 82,5 Prozent des Landes am Flughafen Hahn an einen chinesischen Investor zu verkaufen. Der Rest gehört Hessen. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung war das Geschäft geplatzt.

Beratergesellschaft KPMG erhebt Vorwürfe

Die Beratergesellschaft KPMG hatte Dreyer in einem Brief vorgeworfen, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert, obwohl ein kurzfristiger Gesellschafterwechsel beim Käufer neue Fragen aufgeworfen habe. Die Entscheidung, am Verkaufsprozess festzuhalten, sei einvernehmlich vom Ministerium und von KPMG getroffen worden, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD).

© Flughafen Hahn, Lesen Sie auch: Potentielle Hahn-Käufer werden über Vertragspläne mit Ryanair informiert

Vor allem Dreyer und der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) stehen in dieser Sache unter Druck. Die Regierungschefin musste Mitte Juli bereits einen Misstrauensantrag der Opposition überstehen. Das Land will weiterhin seine Anteile an dem Airport verkaufen.

Von: ch, AFP, dpa
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