Luftrechtskolumne (59) ( Gastautor werden )

So funktioniert eine Klage gegen die EU-Kommission

13.02.2018 - 12:32 0 Kommentare

Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auch Handlungen der EU-Kommission unterliegen deshalb der richterlichen Kontrolle. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske erklärt das genauer.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Die EU-Kommission ist eines der Organe der Europäischen Union. Dabei hat die EU-Kommission viele Aufgaben und unterschiedliche Rollen. In manchen Bereichen erfüllt sie eigentlich die Funktion einer Regierung, in anderen Fällen hingegen ist sie im Grunde nichts anderes als eine vollziehende Behörde. Das wirkt sich auch auf die Rechtsschutzmöglichkeiten aus.

Allerdings ist die Kontrolle der europäischen Richterinnen und Richter über die übrigen Organe der Europäischen Union im Grundsatz zunächst einmal weitreichend ausgestaltet. Das liegt daran, dass die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats (die „rule of law“) auch zu den Grundregeln der Europäischen Union gehören. Auch der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen sich deshalb die Prüfung durch die Gerichtsbarkeit gefallen lassen.

Menschen und Unternehmen können Klage erheben

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltet dazu in Artikel 263 Absatz 1 unter anderem die folgende Vorgabe:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt [….].“

Die Aufgabe der Richterinnen und Richter in Luxemburg ist es also, die Rechtmäßigkeit zu prüfen, und zwar auch der Handlungen oder Entscheidungen der EU-Kommission. Ausgenommen sind nur die Empfehlungen und Stellungnahmen, was vereinfacht gesagt daran liegt, dass es sich dabei nicht um verbindliche Verhaltensvorschriften handelt.

Doch die Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen, die EU-Kommission vor Gericht zu bringen, sind weitergehend eingeschränkt. Artikel 263 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt dazu:

„Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.“

Klage beim Gericht, Rechtsmittel zum Gerichtshof

Artikel 263 Absatz 4 AEUV ermöglicht damit auf EU-Ebene grundsätzlich keine Verfassungsbeschwerde, es kann also nicht einfach jedermann sich gegen allgemeinverbindliche Vorschriften in einem EU-Gesetzgebungsakt mit der Behauptung wehren, diese seien verfassungswidrig. (Aber so einfach läuft das mit der Verfassungsbeschwerde nach dem deutschen Grundgesetz, wenn man genauer hinschaut, in Wahrheit auch nicht.)

Dessen ungeachtet eröffnet Artikel 263 Absatz 4 AEUV aber durchaus weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten auch für Menschen und Unternehmen. Denn immer dann, wenn ein Mensch oder ein Unternehmen durch eine Handlung eines EU-Organs unmittelbar und individuell betroffen ist, ist die Klage möglich. Das betrifft vor allem jene Fälle, in denen die EU-Kommission wie eine Vollzugsbehörde über den Einzelfall entscheidet wie zum Beispiel im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts.

Für die Entscheidung über eine solche Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen die EU-Kommission ist im ersten Rechtszug das Gericht der Europäischen Union zuständig (Artikel 267 Absatz 1 Satz 1 AEUV). Gegen die Entscheidungen des Gerichts wiederum kann beim Gerichtshof der Europäischen Union ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden (Artikel 267 Absatz 1 Satz 2 AEUV).

Wettbewerbshüter vor Gericht

In ihrer Rolle als Kartellbehörde der EU steht die EU-Kommission durchaus häufiger vor Gericht, denn die Entscheidungen der Wettbewerbskommissare sind für Unternehmen oft wichtig. Das Gericht und der Gerichtshof der Europäischen Union haben deshalb über die Jahre immer wieder zu vielfältigen Fragen des Wettbewerbsrechts entscheiden müssen. Es ist dabei auch durchaus nicht so, dass stets die EU-Kommission im Rechtsstreit obsiegte, sondern ganz im Gegenteil passiert es immer wieder, dass Entscheidungen der Kommission von den Richterinnen und Richtern für rechtswidrig befunden werden.

Dabei muss das Gericht mitunter über Bußgelder entscheiden, die von der EU-Kommission wegen (angeblicher) Verstöße gegen das Kartellverbot verhängt werden, oder aber über Entscheidungen der Kommission, mit denen Unternehmenszusammenschlüsse untersagt oder nur mit Auflagen genehmigt werden.

Beispielsweise führte Lufthansa vor einiger Zeit durchaus erfolgreich Klage. Die Kommission hatte einer Reihe von Airlines (darunter die Deutsche Lufthansa, aber auch KLM, Air Canada und etliche andere) vorgeworfen, die Preise für Luftfracht abgesprochen zu haben, und Bußgelder von insgesamt mehr als 790 Millionen Euro verhängt. Doch im Dezember 2015 hob das europäische Gericht die Entscheidungen der Kommission auf, im wesentlichen, weil es an einer ausreichenden Begründung fehlte (Urteil des Gerichts vom 16.12.2015, Rs. T-46/11 u.a., ECLI:EU:T:2015:987).

© airliners.de - S. Drews, Lesen Sie auch: Lufthansa lässt EU-Auflagen gerichtlich prüfen

Geht es um Entscheidungen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse, können überdies auch betroffene Wettbewerber klagen. Versucht hat das, wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg, vor Jahren beispielsweise die (derzeit im Insolvenzverfahren befindliche) Niki.

Ausgangspunkt des damaligen Rechtsstreits war der Umstand, dass die Lufthansa die Mehrheit an Austrian Airlines erworben hatte, im Fusionskontrollverfahren hatte die EU-Kommission dagegen keine Bedenken. Niki schien das nicht richtig und die Fluggesellschaft erhob deswegen Klage unter anderem mit der Begründung, der Markt für Passagierflüge sei nicht richtig abgegrenzt worden. Doch in diesem Fall gab das Gericht der Kommission recht und wies die Klage ab (Urteil des Gerichts vom 13.02.2015, Rs. T-162/10, ECLI:EU:T:2015:283).

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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