So könnte Air Berlin den KfW-Kredit zurückzahlen

21.08.2017 - 15:05 0 Kommentare

150 Millionen Euro hat der Bund Air Berlin via KfW geliehen - laut offiziellen Aussagen soll das Geld über Slot-Verkäufe wieder reinkommen. Aber die Besonderheiten des Insolvenzrechts könnten Schwierigkeiten machen.

Ein Airbus A330-200 der Air Berlin im Landeanflug. - © © dpa - Christoph Schmidt

Ein Airbus A330-200 der Air Berlin im Landeanflug. © dpa /Christoph Schmidt

Air Berlin nach Bekanntwerden der Insolvenz weiter in der Luft zu halten, ist teuer: 150 Millionen Euro hat die staatliche Förderbank KfW Air Berlin geliehen, der Bund bürgt für die Summe. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, dass der Bund "davon ausgehe, dass Air Berlin die Slots an andere verkaufen kann". In seinem letzten Geschäftsbericht weist Air Berlin für seine Slots einen Wert von rund 80 Millionen Euro aus.

Nina Naske, Rechtsanwältin und Luftrechtsexpertin, ordnet im Gespräch mit airliners.de ein: "Für die Slots an den großen Flughäfen gelten Besonderheiten. Die Airlines dürfen Slots tauschen oder übertragen, aber es braucht immer noch das 'grüne Licht' vom Koordinator."

Nach dem EU-Recht darf eine Airline mit einer anderen Airline einzelne Slots tauschen. Außerdem dürften Slots zwischen Gesellschaften eines Konzerns oder im Zuge der Übernahme einer Airline übertragen werden, erklärt Naske.

Air Berlin an koordinierten Flughäfen

In Deutschland sind sechs Flughäfen (voll)koordiniert: Berlin (Schönefeld/Tegel), Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Air Berlin hat an den Airports folgende Marktanteile:

Anteil Air-Berlin-Flüge an (voll)koordinierten Flughäfen
Anteil von Air Berlin Prozent Anteil anderer Airlines in Prozent
Berlin-Tegel 42 58
Düsseldorf 24 76
Stuttgart 8 92
München 5 95
Frankfurt 1 99
Berlin-Schönefeld 0.0 100.0

Die Grafik zeigt die Anteile an Starts/Landungen von Air Berlin an den (voll)koordinierten deutschen Flughäfen im laufenden Sommerflugplan. Hinzu kommen Slots an weiteren koordinieren Flughäfen in anderen Ländern. Quelle: CH Aviation, Stand: 21. August 2017

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Arten und Zuteilung von Slots Basiswissen Luftverkehr (11)

Für wirtschaftlich interessante Slots an wichtigen Flughäfen bezahlen Airlines immer wieder auch viel Geld. Der gewünschte Slot wird dabei gegen weniger einträgliche Zeitnischen getauscht, begleitet von einer Ausgleichszahlung. Mitunter wird aber auch einfach die Airline übernommen, der die Slots bisher zustanden, nur um an die Slots zu kommen.

Dazu erläutert Naske: "Es gibt durchaus einen regen Handel mit Slots." Manche Juristen seien der Meinung, das EU-Recht sehe das gar nicht vor. "Aber ein generelles Verbot des Slothandels lässt sich nicht finden, und dann bleibt es eben bei der Vertragsfreiheit", meint Naske.

Wird die KfW vor anderen Gläubigern bedient?

Nach den öffentlich verfügbaren Informationen ist bislang nicht klar, ob die Rückzahlung des KfW-Kredits dabei mit Sicherheit den Vorrang vor anderen Gläubigern haben wird. Möglich wäre das etwa, wenn es sich um einen sogenannten Massekredit handeln würde, sodass die Rückzahlung außerhalb der Verteilung der Insolvenzmasse unter den Insolvenzgläubigern vorzunehmen wäre. Auch könnte die Rückzahlung gesichert sein, soweit noch keinem anderen Gläubiger als der KfW die Rechte an den Slots als Sicherheit gewährt worden wären.

© dpa, Rainer Jensen Lesen Sie auch: Startschuss für die große Air-Berlin-Slot-Aufteilung Apropos vom 18. Oktober 2016

Doch bei einer Verteilung an Insolvenzgläubiger ist Air Berlin ohnehin noch lange nicht: Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist zwar beantragt, doch das Insolvenzverfahren ist noch nicht eröffnet. Der mögliche Verkauf von weiteren Air-Berlin-Töchtern wie Air Berlin Technik und der Cargohändler Leisure Cargo steht zudem auch auf der Agenda. Auch wenn er schon sein Büro am Saatwinkler Damm bezogen haben soll: Lucas Flöther ist bislang nur vorläufiger Sachwalter.

Die Air Berlin ist nach der Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg bis zur Entscheidung über ihren Insolvenzeröffnungsantrag berechtigt, unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen. Lediglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dürfen nicht mehr stattfinden.

Slots einfach in eine Tochter auslagern?

Für Gerald Wissel von Airborne Consulting ist ein weiteres Szenario für die Rückzahlung denkbar: "Nach meinem Kenntnisstand dürfen Slots nach EU-Recht zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften übertragen werden. Somit wäre ein mögliches Konstrukt, dass die Leasing-Verträge, die Crews und Slots auf verschiedene Tochtergesellschaften aufgeteilt und diese dann an Lufthansa, Easyjet et cetera verkauft werden." Hierbei müssten sowohl die Leasing-Gesellschaften als auch die Gewerkschaften einer solchen Verschiebung zustimmen.

Aktuell würden laut eines Insiders drei solcher Pakete geschnürt: eines für Easyjet, eines für Tui (höchstwahrscheinlich auf Basis der österreichischen Niki) und eines für die Lufthansa Group (Stichwort Aeronautics).

© dpa, Kay Nietfeld Lesen Sie auch: Air Berlin gründet eine neue Airline

"Der Verkauf dieser Gesellschaften könnte dann - insbesondere aufgrund der Slots - einen gewissen Wert haben, der zu entsprechenden Verkaufserlösen bei Air Berlin führen wird, womit dann der Überbrückungskredit zurückgezahlt werden könnte", so Wissel. Ob diese Verkäufe wirklich einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen, der den KfW-Kredit in voller Höhe tilgt, bezweifeln Fachleute.

Von: Carlo Sporkmann
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