Schweizer Politiker starten neuen Anlauf für Luftverkehrsabgabe

26.03.2019 - 13:55 0 Kommentare

In der Schweiz wird die Einführung einer Luftverkehrsabgabe diskutiert. Über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen gibt es dabei unterschiedliche Ansichten. Es ist nicht der erste Anlauf für die Ticketsteuer.

Leitwerke von Flugzeugen der Swiss - © © Swiss -

Leitwerke von Flugzeugen der Swiss © Swiss

Die Schweizer Politik diskutiert erneut über die Einführung einer Luftverkehrssteuer. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, sind diesmal Umweltpolitiker verschiedener Parteien im Schweizer Ständerat die treibenden Kräfte.

Ein Plan aus den Reihen der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und den Grünen sieht nun einen Aufschlag auf den Ticketpreis vor, der je nach Distanz und Reiseklasse variieren soll. Bei Flügen bis 2000 Kilometer liegt dieser im Bereich von 20 Franken, bei solchen bis 4000 Kilometer sind es zirka 40 Franken und bei längeren Reisen 70 Franken.

Anders als etwa in Deutschland oder Österreich wollen die Initiatoren in der Schweiz auch eine Staffelung nach Reiseklasse vornehmen. In der Business-Class wäre das Doppelte der Economy-Sätze fällig, in der ersten Klasse das Dreifache.

Betroffen wären Flüge ab Zürich, Genf und dem Schweizer Teil des Airports Basel-Mulhouse. Transitflüge wären ausgenommen. Die Abgabe würde nur bei Starts in der Schweiz erhoben, der Rückflug somit nicht teurer.

Der Vorstoß kommt, nachdem der Schweizer Nationalrat die Einführung einer Luftverkehrssteuer im Rahmen von Beratungen über ein neues CO2-Gesetz abgelehnt hatte. Nun wird das Thema im Zuge der Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat, der "kleinen Parlamentskammer" neu diskutiert.

Abgabe soll 900 Millionen Franken pro Jahr einbringen

Im Ständerat könnte der neue Vorschlag durchaus eine Mehrheit finden, analysiert die NZZ. Laut Berechnungen von Umweltverbänden würden sich die Einnahmen aus der vorgeschlagenen Abgabe auf 900 Millionen Franken im Jahr belaufen. Wofür sie verwendet werden sollen ist dabei noch unklar.

"Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen", zitiert sagte die Schweizer Grünen-Chefin Regula Rytz der Zeitung "Blick". Ihre Partei prüfe daher bereits jetzt die Vorbereitung einer Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe.

Zur Debatte stehen sowohl die Verwendung als "Lenkungsabgabe für den Luftverkehr" als auch die Möglichkeit, die Einnahmen für die Beseitigung von Klimaschäden zu nutzen. Der Umweltpolitiker Beat Volanthen der CVP warnte in diesem Zusammenhang jedoch vor "einem Öffnen der Büchse der Pandora", zu der ein flächendeckender Anspruch auf Klimasubventionen führen könnte.

Parallelen zur deutschen Luftverkehrssteuer

Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben, nachdem Umweltpolitiker auch hierzulande bereits 2007 eine Abgabe zu Gunsten des Klimaschutzes gefordert hatten. Eingeführt wurde die Steuer dann allerdings, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von einer Milliarde Euro zu erbringen.

In Deutschland müssen die Fluggesellschaften für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Fiskus abführen. Seit 2015 übersteigen die Einnahmen durch die Luftverkehrssteuer in Deutschland die im Gesetz festgeschriebene Grenze von einer Milliarde Euro. Für 2019 wurden die Steuersätze dennoch nur leicht angepasst:

Kategorie Satz 2018
(in Euro)
Satz 2019
(in Euro)
1, "Kurzstrecke" 7,46 7,38
2, "Mittelstrecke" 23,31 23,05
3, "Langstrecke" 41,97 41,49
Quelle: Bundesgesetzblatt

In Österreich wird ebenfalls seit 2011 eine Ticketsteuer auf Flugreisen erhoben. Seitdem wurden die Sätze mehrfach angepasst. Zuletzt wurde die Steuer in Österreich sogar halbiert: Seit dem 1. Januar fallen für Kurzstreckenflüge nur noch 3,50 Euro an, für Mittelstreckenflüge 7,50 Euro und bei Langstrecken 17,50 Euro.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Warum die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden muss Apropos (18)

Von: dk, dh
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