Sachverständiger: Bundesweite Planung hätte Calden verhindern können

28.03.2014 - 10:24 0 Kommentare

Wildwuchs beim Flughafenausbau hat jetzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert. Bei vernünftiger Planung wäre der Flughafen Kassel-Calden nie gebaut worden. Und auch beim Lärmschutz sieht das Gremium Verbesserungsbedarf.

Leer zeigt sich das Terminal des Flughafens Kassel-Calden. - © © dpa - Uwe Zucchi

Leer zeigt sich das Terminal des Flughafens Kassel-Calden. © dpa /Uwe Zucchi

Die Bedarfsplanung für Flughäfen sollte nach Ansicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen in der Hand des Bundes liegen. «Dann wäre Kassel-Calden wie manch anderer kleiner Flughafen nicht gebaut worden», sagte Prof. Manfred Niekisch, einer der sieben Experten des Rats. In Berlin legte das Gremium, das die Bundesregierung in Umweltfragen berät, dieser Tage ein Gutachten zum Luftverkehr vor.

Beim Flughafenausbau herrsche Wildwuchs, kritisiert das Gremium. Es fehle an einer gesamtstaatlichen Bedarfsplanung, die über die Interessen von Flughafenbetreibern und Bundesländern hinaus die gesamtstaatlichen Aspekte im Blick behalte.

Der Lärmschutz komme bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten in Deutschland grundlegend zu kurz. Im geltenden Recht sei Fluglärmschutz nur unzureichend gewährleistet. «Erhebliche Defizite» gebe es bei der Bürgerbeteiligung und der verbindlichen Prüfung von Umweltfolgen in den Verfahren. Die Experten empfehlen ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Sonderregelungen für die Stunden davor und danach müssten «eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben».

Sachverständigenrats-Mitglied Christian Calliess sagte: «Will man die Akzeptanz für den Flugverkehr sichern, dann gilt es bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten einen Mindestschutz der Bürger durch Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten.»

Das Beratungsgremium aus sieben Professoren schlägt vor, dass es wie für den Bau von Flughäfen auch für die spätere Festlegung von Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben solle - mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Bisher bezögen sich diese Prüfungen bestenfalls auf prognostizierte Routen, die ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit auch noch erheblich geändert werden könnten.

Problematisch sei es, wenn einmal festgelegte Flugrouten in der Praxis nicht verbindlich gehandhabt würden. Derzeit erhielten Piloten von der Flugsicherung oft aus rein ökonomischen Gründen Einzelfreigaben für abweichende Routen. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag bei der Festlegung von Flugrouten rechtlich sicherstellen, dass die Anwohner «in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden».

Von: dpa
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