Ryanair entschädigt einzelne Passagiere für Streik-Ausfälle

Durch Entschädigung einzelner Passagiere für Verspätungen wegen Streiks erkennt Ryanair Arbeitsniederlegungen als Entschädigungsgrund an. Rechtsexperten sehen darin ein taktisches Manöver der Airline.

Verdi-Mitglieder im Streik bei Ryanair. - © © Verdi -

Verdi-Mitglieder im Streik bei Ryanair. © Verdi

Ryanair leistet einzelnen Passagieren Entschädigungen, die nach Streiks nicht rechtzeitig an ihr Ziel gekommen sind. Die Hamburger Justiz bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Flugrechtsportals Flightright.

In mindestens fünf Verfahren habe Ryanair die Forderungen der Kläger anerkannt, erklärte ein Justizsprecher. Das Amtsgericht Hamburg habe daraufhin den Sachverhalt nicht mehr weiter überprüft. Ryanair selbst wollte sich zu den laufenden Verfahren nicht äußern.

Bislang hatten sich die Iren darauf berufen, dass Streiks laut EU-Fluggastverordnung nicht von der Fluggesellschaft zu vertreten seien und Passagiere daher auch nicht entschädigt werden müssten. Dieser Auffassung war auch das Sechste Handelsgericht in Barcelona im Herbst 2018 gefolgt.

Keine generelle Klärung der Rechtslage

Das spanische Gericht hatte damals außergewöhnliche Umstände in einem Streik gesehen und befunden, Ryanair habe "ausreichend unter Beweis gestellt, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die sie trotz aller zur Verfügung stehenden Mittel nicht verhindern konnten".

In der Fluggastrechteverordnung der EU ist festgelegt, dass Airlines bei "außergewöhnlichen Umständen" keine Ausgleichszahlungen für Flugausfälle und -verspätungen leisten müssen.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: Urteil: Ryanair muss Streikopfer nicht entschädigen

Flightright sieht indes eine Mitschuld für Streiks bei Ryanair: "Die Airline hat den Arbeitskampf durch jahrelanges Lohndumping und fragwürdige Arbeitsbedingungen selbst heraufbeschworen und hätte eine Eskalation verhindern können."

Taktisches Verhalten von Ryanair?

Der Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice hielt der Airline taktisches Verhalten vor. Ryanair wolle durch die Anerkennung der Ansprüche vermeiden, dass die Hamburger Richter die Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof geben.

"Auch die Airline scheint zu erwarten, dass der EuGH die Ansprüche als gültig bewertet und in dem Streik keinen außergewöhnlichen Umstand sieht. Ein Urteil des EuGHs hätte bedeutet, dass die Airline gezwungen wäre, alle Streik-Fälle zu entschädigen", erklärte de Felice laut einer Mitteilung.

Von: hr, dpa

Datum: 14.05.2019 - 09:26

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