Ryanair will britischen Aktionären Stimmrecht entziehen

12.03.2019 - 07:02 0 Kommentare

Ryanair hat erläutert, wie die Fluggesellschaft im Falle eines harten Brexits sicherstellen will, dass sie weiterhin unter EU-Kontrolle operiert. An Lösungen dazu arbeiten auch andere Airlines. Ob ein einfacher Stimmrechtsentzug genügt, ist nicht geklärt.

Flugzeuge von Ryanair. - © © dpa - Virginie Lefour/BELGA

Flugzeuge von Ryanair. © dpa /Virginie Lefour/BELGA

Der Ryanair-Aufsichtsrat hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die auch nach einem harten Brexit sicherstellen sollen, dass die Fluggesellschaft als EU-Airline im Sinne der "Ownership and Control"-Regularien gelten kann.

Weil EU-Fluggesellschaften laut Gesetz mehrheitlich von Eigentümern aus der EU kontrolliert werden müssen, werde man alle Aktien, die von oder im Auftrag von Nicht-EU-Aktionären gehalten werden, als gesperrte Aktien behandeln. Wie Ryanair weiterhin mitteilte, seien diese Anteilseigner bei Hauptversammlungen dann nicht mehr stimmberechtigt.

Darüber hinaus soll ein bereits 2002 beschlossenes Verbot für den Erwerb von Stammaktien der Ryanair Holding aus Drittstaaten mit dem Brexit auf Großbritannien ausgeweitet werden. "Infolgedessen dürfen britische Staatsbürger ab dem Brexit keine Stammaktien des Unternehmens erwerben", so Ryanair.

Ryanair hat zwar ihre Firmenzentrale in Dublin und eine irisches AOC, ist aber an der Londoner und der US-Börse gehandelt. Gegenüber Reuters hatte Ryanair-CFO Neil Sorohan im vergangenen Monat dargelegt, dass sich rund 55 Prozent der Ryanair-Anteile in EU-Besitz befänden. 20 Prozent der Anteile lägen aber im Besitz von Anteilseignern aus Großbritannien, womit nach einem Brexit 65 Prozent der Anteile aus Drittstaaten kämen.

"Ownership and Control" ist für viele Airlines ein Problem

Die Regelung, wonach EU-Fluggesellschaften laut Gesetz mehrheitlich von Eigentümern aus der EU kontrolliert werden müssen, wird mit dem Brexit zu einem Problem für alle EU-Airlines, die einen hohen Anteil von Anteilseignern aus Drittländern haben, zu denen nach dem EU-Austritt auch Großbritannien zählt.

Dazu zählen neben Ryanair unter anderem auch Tuifly (Der Tui-Konzern hat zum Großteil britische Anteilseigner) und Condor (Eigentümer ist die britische Thomas Cook). In wie weit einfache Stimmrechtsbeschränkungen den EU-Regularien entsprechen können, ist noch nicht klar. Die International Airline Group um British Airways und Iberia pocht gegenüber den Behörden sogar darauf, aufgrund einer einfacher Verwurzelung in Spanien ihren EU-Status behalten zu dürfen.

Da das Thema so komplex ist, sollen alle Airlines nun laut neuesten Planungen der EU sieben Monate Zeit erhalten, die Themen "Ownership und Control" nach einem harten Brexit zu klären. Versäumt eine Fluggesellschaft die Frist, verliert sie ihre Zulassung im EU-Mitgliedsstaat.

Übergang nach Brexit nicht geregelt

Im Falle eines harten Brexits ist der Übergang für alle Regelungen in Bezug auf den Luftverkehr nicht geregelt. Die EU-Kommission hat zwar einen Notfallplan vorgelegt, wonach der Flugverkehr zwischen Großbritannien und den restlichen EU-Staaten für eine Übergangsfrist bis Ende 2020 aufrechterhalten werden soll. Wie es längerfristig aussieht, weiß jedoch niemand.

Innereuropäische Flüge sind aber für UK-Airlines ohnehin ab dem Brexit nicht mehr möglich. Gleiches gilt aber auch umgekehrt für EU-Airlines, die innerhalb Großbritanniens fliegen wollen. Das ist der Grund, warum Ryanair zwischenzeitlich schon einen UK-Ableger aus der Taufe gehoben.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Harter Brexit, harte Folgen? Luftrechtskolumne (69)

Von: dh
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