Runder Tisch soll Streit um Tegel-Weiterbetrieb schlichten

29.09.2017 - 13:57 0 Kommentare

Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid für eine Tegel-Offenhaltung soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung ein Schlichter ran. Die Opposition lehnt ab.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). - © © dpa - Wolfgang Kumm

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). © dpa /Wolfgang Kumm

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagiert mit der Einrichtung eines runden Tischs auf das Wählervotum für eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. "Der Senat ernennt eine anerkannte neutrale Persönlichkeit, die einen Prozess initiiert, in den alle notwendigen Akteure eingebunden werden", sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Der rechtlich nicht bindende Volksentscheid fordert den Senat auf, Maßnahmen zur Offenhaltung Tegels zu ergreifen. Müller nannte fünf Schritte, mit denen der Senat auf das Wählervotum reagieren werde - seinen Brief an die Gesellschafter, eine Prüfung der entstehenden Lärmschutzkosten, eine juristische Prüfung zu erwartender Klagen von Tegel-Gegnern, Gespräche mit Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan und die Einrichtung des runden Tischs.

Der runde Tisch soll diese Maßnahmen "vollkommen unabhängig, transparent und ergebnisoffen" begleiten. Müller nannte als Vorbild die Arbeit des vom kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten runden Tischs zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Dieser habe "eine Versachlichung in der Debatte" bewirkt.

Berliner CDU lehnt runden Tisch ab

Die Frage, ob der Flughafen offen bleiben solle, sei nach dem positiven Ausgang des Referendums vom Sonntag entschieden, sagte dagegen der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Daran ändere auch ein runder Tisch oder ein Schlichter nichts mehr. Es gehe nun "um die Frage, wie der Auftrag des Volksentscheids umzusetzen ist", sagte Evers.

"Ein runder Tisch, dessen einziger Auftrag es ist, das Verfahren zu verschleppen, stünde dem entgegen." Die CDU sei dialogbereit, um anstehende "komplexe Rechtsfragen und zum Teil volks- und betriebswirtschaftliche Fragen" zu lösen. "Aber noch einmal - es geht ausschließlich um das Wie", sagte Evers.

© dpa, Lesen Sie auch: Neue Initiative will Tegel-Volksentscheid auch in Brandenburg erreichen

Müller betonte, dass Berlin eine neue Linie in Sachen Tegel nicht alleine beschließen könne. Daher wolle er mit den anderen Gesellschaftern - dem Land Brandenburg und dem Bund - so schnell wie möglich klären, ob sie ihre Haltung bezüglich der Tegel-Schließung geändert hätten. Es werde zeitnah eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg geben, zudem habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich um einen Gesprächstermin gebeten.

Die Bundesregierung hat den geplanten Runden Tisch zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel derweil begrüßt. Dies könne "ein geeigneter Ort sein, um offene und strittige Fragen zwischen allen Beteiligten zu erörtern", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.

Hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus

Vier Tage nachdem rund 56 Prozent der Wähler für den Volksentscheid gestimmt hatten, war das Referendum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Im Rahmen einer leidenschaftlichen Debatte forderte die Opposition eine unverzügliche Umsetzung des siegreichen Volksentscheids.

In einer von Zwischenrufen geprägten Debatte forderten die FDP als Initiator des Volksentscheids sowie CDU und AfD, die Stimmen der 992.000 Tegel-Befürworter ernst zu nehmen. Christdemokraten und Liberale legten einen Antrag vor, der in sieben Punkten die Umsetzung des Volksentscheids forderte. Der Senat solle unter anderem den Widerruf der Betriebsgenehmigung Tegels zurücknehmen, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg entsprechend ändern und den Lärmschutz für die rund 300.000 Tegel-Anwohner auf den Weg bringen.

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CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, der Ausgang des Volksentscheid sei "in erster Linie ein maximaler Misstrauensbeweis" für Müller. "Die Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler", sagte Graf. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Müller Trotz und Resignation vor. "Der Volksentscheid ist ein politisches Faktum, das Sie nicht einfach übergehen können", sagte er.

Müller wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Er habe binnen 48 Stunden die anderen Flughafengesellschafter, die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung, angeschrieben und gefragt, ob sich deren Position durch den Volksentscheid geändert habe. Beide Gesellschafter hatten sich bislang gegen Tegel ausgesprochen. Müller bekräftigte, dass er eine Offenhaltung weiterhin weder für praktikabel noch für juristisch machbar halte.

© dpa, Michael Kappeler Lesen Sie auch: Berliner Flughäfen wachsen weiter stark

Der Landesentwicklungsplan könne nicht einfach gekündigt werden, wohl aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, ergänzte Müller. Er könne vor einem solchen Schritt nur warnen. "Das würde zur Folge haben, dass es mit Brandenburg keine institutionalisierte Zusammenarbeit, keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt."

Von: AFP, dpa
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