Verfassungsrichter billigen Gesetz zur Tarifeinheit

11.07.2017 - 17:14 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz weitestgehend gebilligt - und somit die Klagen von Ufo und Vereinigung Cockpit abgewiesen. Doch das Gericht fordert Nachbesserungen bei dem Gesetz.

Das Tarifeinheitsgesetz betrifft auch Berufsgruppen in der Luftfahrt - zum Beispiel Flugbegleiter/-innen. Foto: © dpa, Sven Hoppe

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Allerdings verlangen die Richter Nachbesserungen für den Schutz von Spartengewerkschaften. Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Mit seiner Entscheidung wies das Gericht gleichzeitig Klagen der Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der Vereinigung Cockpit (VC) ab. Sie befürchten durch das Gesetz eine Benachteiligung von Spartengewerkschaften, zum Beispiel Verdrängungswettbewerb und eine Aushöhlung des Streikrechts.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte das Gesetz auf den Weg gebracht. Es soll verhindern, dass sich Gewerkschaften Machtkämpfe liefern. Die Idee: Es setzt sich der Tarifvertrag jener Gewerkschaft durch, die in dem Betrieb die meisten Beschäftigten hinter sich hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen.

Gesetzgeber muss Aspekte neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings noch Verbesserungsbedarf, damit bei der Verdrängung von bestehenden Tarifverträgen die Interessen einzelner Berufsgruppen nicht "einseitig vernachlässigt werden". Der Gesetzgeber habe nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, die Neuregelung umzusetzen.

Bis dahin kann ein Tarifvertrag einen anderen verdrängen - aber nur, "wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat". Im Zweifel sollen Arbeitsgerichte klären, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat.

Das Gericht nannte außerdem Dinge, die nicht verdrängt werden dürfen. Dazu gehören etwa Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder zur Lebensarbeitszeit. "Der Gesetzgeber hat dafür keine Schutzvorkehrungen getroffen", so die Kritik. Auch hier müssten sich im Streitfall Arbeitsgerichte damit beschäftigen.

Pilotengewerkschaft ist enttäuscht, Nahles ist es nicht

"Der Senat hat die unbegrenzte Verdrängung von Tarifverträgen zu Recht als verfassungswidrig bewertet. Dennoch sind wir von dem Urteil insgesamt enttäuscht, da das Gesetz weiterhin in Kraft bleibt", sagte VC-Präsident Ilja Schulz laut einer Mitteilung.

Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Foto: © dpa, Frank Rumpenhorst

"Kleinere Gewerkschaften bleiben durch das Tarifeinheitsgesetz bedroht. Minderheiten können sich nicht von der Gewerkschaft vertreten lassen, für die sie sich frei entschieden haben." Man werde die Umsetzung des Urteils kritisch verfolgen, so Schulz weiter.

Ufo sieht sich trotz des Urteils gestärkt. Bei Fluggesellschaften, bei denen man derzeit kein Tarifpartner sei, helfe die Entscheidung aus Karlsruhe, sagte Ufo-Sprecher Nicoley Baublies im Gespräch mit airliners.de. Auch Minderheitengewerkschaften dürften weiterhin streiken - ganz unabhängig davon, ob der spätere Tarifvertrag nun gelte oder nicht.

Bundesarbeitsministerin Nahles begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften", teilte die SPD-Politikerin mit. Auch die Arbeitnehmer würden von der Regelung profitieren.

Arbeitsrechtler: "Cockpit und Kabine müssen sich annähern"

Aus Sicht von Henrik Lüthge und Markus Künzel, Fachanwälte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Beiten Burkhardt, ist das Urteil überraschend eindeutig klar. "Die geforderten Nachbesserungen betreffen nicht den Kerngedanken des Tarifeinheitsgesetzes. Insgesamt ist das Urteil eine große Enttäuschung für die Kläger, einschließlich der Vereinigung Cockpit und der Ufo", so Lüthge.

Es bleibe abzuwarten, wie der Gesetzgeber der auferlegten Neuregelung konkret nachkomme, ergänzt Künzel. Außerdem müssten Arbeitsgerichte weitere "Leitplanken für die Zulässigkeit von tarifvertraglichen Regelungen mit Minderheitsgewerkschaften und deren Recht zum Arbeitskampf" etablieren.

Auch die Pilotengewerkschaft VC wehrt sich gegen das Gesetz. Foto: © dpa, Uwe Anspach

Die beiden Experten gehen davon aus, dass Gewerkschaften künftig enger zusammenarbeiten werden. In der Luftfahrt gelte dies insbesondere für das fliegende Personal bei den Airlines, also Cockpit und Kabine. "Verdi einerseits und die VC beziehungsweise Ufo andererseits werden hier mehr aufeinander zugehen müssen", so Lüthge.

Eurowings-Flugbegleiter könnten zum Testfall werden

Dem Bundesverfassungsgericht liegen elf Verfassungsklagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. Über fünf davon wurde jetzt stellvertretend entschieden. Unter den übrigen Klägern sind auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Das Gesetz ist seit 2015 in Kraft. Bisher wurde es jedoch noch nicht angewendet, denn dann müssten Gewerkschaften die genaue Zahl ihrer Mitglieder offenlegen. Daran hatten die Arbeitnehmervertreter offenbar bislang kein Interesse.

© dpa, Armin Weigel Lesen Sie auch: Gesetz zur Tarifeinheit spaltet die Luftfahrtbranche

Ein Fall aus der deutschen Luftfahrtbranche, bei dem das Tarifeinheitsgesetz beispielsweise Anwendung finden könnte, sind die Flugbegleiter der deutschen Eurowings. Bei der Lufthansa-Billigtochter hat Verdi eine Tarifeinigung mit dem Unternehmen erzielt. Doch auch Ufo nimmt für sich in Anspruch, die Mehrheit des Kabinenpersonals zu vertreten.

Von: ch
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