Die Luftrechts-Kolumne (15)

Rückenlehnen hochgestellt!

04.09.2014 - 11:29 0 Kommentare

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über aufmüpfige Passagiere. In den USA eskalierte mehrfach Streit um zurückgestellte Rückenlehnen bis zur unplanmäßigen Zwischenlandung. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske schaut sich die Rechtslage an.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

An Bord eines Flugzeugs ist es alles in allem meist doch recht eng, zumindest für alle, die nicht in der Premiumklasse fliegen. Die Sitznachbarin erobert die Armlehne, der Hintermann schnarcht, alle paar Minuten geht jemand durch den Gang, es ist laut, es ist stickig – und dann bewegt sich auch noch plötzlich die Rückenlehne des Vordermanns ruckartig nach hinten. Wer war da nicht schon mal wütend? Einige US-amerikanische Passagiere haben sich allerdings in den vergangenen Tagen so sehr geärgert, dass Streit entstand, den auch die Flugbegleiter nicht mehr schlichten konnten (in einem Fall übrigens, weil ein Passagier das Zurückklappen der Lehne mit einem eingeklemmten Hebel zu verhindern wusste).

Juristisch gesehen haben solche Vorkommnisse mehrere Ebenen. Fragen ließe sich, was Passagiere aufgrund ihres Beförderungsvertrags beanspruchen können. Kann der Vordermann von der Airline verlangen, seine Rückenlehne nach hinten zu stellen? Oder hat die Hinterfrau einen Anspruch darauf, dass gerade das nicht passiert? Für beide Sichtweisen würden sich vermutlich durchaus Argumente finden lassen. Langfristig könnte übrigens die Vertragsfreiheit bedroht sein, wenn die Vorfälle sich allzu sehr häufen: vielleicht erlässt die Europäische Union dann bald genaue Vorschriften dazu, wieviel Quadratzentimeter freien Raums jedem Verbraucher mindestens zur Verfügung stehen müssen?

Fragen lässt sich außerdem, welche Befugnisse der Flugkapitän und die Flugbegleiter eigentlich haben, wenn Passagiere laut werden, sich streiten oder gar andere Menschen bedrohen. Die Antwort ist juristisch ein bisschen aufwendiger, im Ergebnis aber weltweit einigermaßen einheitlich zu beantworten. Nach § 12 des deutschen Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) beispielsweise darf der verantwortliche Luftfahrzeugführer die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für Personen an Bord des Luftfahrzeuges oder für das Luftfahrzeug selbst abzuwehren, und darf deshalb unter anderem die Identität einer Person feststellen oder sogar eine Person fesseln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person den Luftfahrzeugführer oder Dritte angreifen oder Sachen beschädigen wird.

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Aber wie weit reicht deutsches Recht? Das zu beantworten, ist aufwendiger. § 1a und § 1 b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erstrecken die Geltung des LuftVG für deutsche Luftfahrtunternehmen und deutsche Luftfahrzeuge über den deutschen Luftraum hinaus bis zu dem Moment, an dem nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht. Im Luftsicherheitsgesetz sind solche Regeln leider nicht zu finden. Immerhin ließe sich aber behaupten, dass es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gleichen Inhalts geben könnte, denn nach dem Tokioter Abkommen von 1963 haben Vertragsstaaten das Recht (und in bestimmten Fällen sogar die Pflicht), Regeln wie jene in § 12 LuftSiG zu erlassen.

Aber die Feinheiten kann man im Ergebnis auch auslassen. Denn wegen des erwähnten Tokioter Abkommens von 1963 fällt die Antwort auf die Frage danach, was die Crew machen darf, wenn Passagiere streiten, weltweit einigermaßen einheitlich aus. Nach Artikel 6 dieses völkerrechtlichen Vertrags sollen dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer (dort „aircraft commander“ genannt) die nötigen Befugnisse zustehen, um Straftaten zu verhindern, aber auch jede sonstige Handlung, wenn sie eine Gefahr für Passagiere oder die sichere Durchführung des Fluges ergeben. Außerdem sieht das Tokioter Abkommen vor, dass ein „unruly passenger“ auch gezwungen werden darf, das Flugzeug zu verlassen, bevor der Zielort erreicht ist. Genau so ist der Streit um die Rückenlehnen den Zeitungsberichten nach ja auch geendet: die Crews haben eine Zwischenlandung eingelegt und den streitlustigen Passagier hinausgebeten.

Das Montrealer Protokoll von 2014 erweitert die Befugnisse

Aber einigen Staaten und wohl auch einigen Airlines genügen die Regeln des Tokioter Abkommens nicht, und das vor allem im Bereich der Strafverfolgung. Nach den Angaben des Branchenverbands IATA (International Air Transport Association) wurde deshalb seit 2009 an einem Änderungsprotokoll gearbeitet. Es liegt seit April 2014 zur Unterschrift durch die Staaten dieser Welt bereit.

Dieses Protokoll bringt einige Neuerungen: Der Staat, in dem ein Flugzeug landet, und im Fall von „dry lease“ (Flugzeug ohne Crew) auch der Staat, in dem der Betreiber seinen Sitz hat, müssen die Anwendbarkeit ihres Rechts auf Straftaten ausdehnen, die an Bord des Flugzeugs begangen werden. Die Berechtigung, an Bord des Flugzeugs Maßnahmen gegen Passagiere zu ergreifen, steht auch „Bordpolizisten“ („in-flight security officers“) zu, wenn sie auf der Grundlage zwischenstaatlicher Übereinkünfte eingesetzt werden. (Einige Staaten scheinen befürchtet zu haben, dass sich in der Folge eine Pflicht zum Einsatz solcher Sky Marshals ergeben könnte, deshalb ist auch geregelt, dass genau das nicht der Fall ist.)

Die Befugnisse des Pilot-in-Command werden ebenfalls erweitert: Künftig darf er Passagiere bereits dann aus dem Flugzeug entfernen, wenn ein Verhalten „nach seiner Auffassung“ eine Straftat ist, ohne dass (wie bisher) noch geregelt wäre, auf welche Rechtsordnung es dabei ankäme. Schließlich werden Taten an Bord von Flugzeugen für die Zwecke der Auslieferung künftig so behandelt, als wären sie auch innerhalb des Hoheitsgebiets des Landestaats und des Betreiber-Sitzstaates geschehen, nicht mehr nur im Gebiet des Eintragungsstaates wie bisher.

Was bedeutet das konkret? Nehmen wir beispielsweise an, irgendwo über dem weiten Ozean beschimpft ein Passagier eine Flugbegleiterin sehr rüde und rempelt sie so heftig an, dass sie stürzt und sich leicht verletzt. Das Flugzeug fliegt unter der Flagge eines Staates, der solches Verhalten zwar dem Buchstaben nach unter Strafe stellt, tatsächlich aber regelmäßig nicht verfolgt, wenn eine Frau das Opfer ist. Wenn das Flugzeug in der Bundesrepublik landet, dann könnte der Passagier sich künftig nach deutschem Recht strafbar gemacht haben und auch verfolgt werden, auch wenn weder er selbst noch die betroffene Flugbegleiterin Deutsche ist. Reist der Passagier zwischenzeitlich weiter, könnte er zudem, wenn entsprechende Abkommen bestehen, auch anderswo festgenommen und dann ausgeliefert werden.

Juristisch gesprochen erweitern die neuen Regeln also in bestimmter Reichweite den Raum, innerhalb dessen Staaten die Anwendbarkeit ihrer Rechtsordnung auszudehnen befugt sind. Das passt in eine Entwicklung, die spätestens seit 9/11 ohnehin mit großer Geschwindigkeit geschieht: Die extraterritoriale Geltung von Rechtsordnungen wird beständig erweitert. Das neue Montrealer Protokoll geht ebenfalls einen kleinen, aber deutlich sichtbaren Schritt in diese Richtung.

Wenn wir an den Beispielsfall der Flugbegleiterin denken, die beschimpft und gerempelt wurde, dann ergeben sich auch kaum Einwände gegen eine solche Ausweitung. Gleichwohl ist gründlich zu bedenken, dass mit den neuen Montrealer Regeln das Recht des Zielorts genau wie das Recht der Heimat des Betreibers schon zu Beginn des Fluges „an Bord geholt“ werden soll. Unter Umständen gelten in der Folge dann künftig sehr viel strengere Regeln als mancher von uns es von daheim gewohnt ist, und das schon, sobald die Türen des Flugzeugs sich geschlossen haben.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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