NRW-Landesregierung: Keine politische Einflussnahme bei Flughafen-Antrag

11.05.2016 - 13:39 0 Kommentare

Luftverkehrspolitik gehört zu den schwierigen Bereichen rot-grüner Koalitionen. In NRW wird seit langem auf eine klare Positionierung gewartet. Bringt ein Ausbau der Kapazitäten am Airport Düsseldorf Wachstum oder nur Ärger für Anwohner? SPD und Grüne beurteilen das unterschiedlich.

Terminal am Airport in Düsseldorf - © © Flughafen Düsseldorf - Andreas Wiese

Terminal am Airport in Düsseldorf © Flughafen Düsseldorf /Andreas Wiese

Die beantragte Kapazitätserweiterung am größten nordrhein-westfälischen Flughafen Düsseldorf soll nicht durch politische Festlegungen der rot-grünen Koalition beeinflusst werden. Das versicherte Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) jetzt in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Sein Ministerium handle bei dem Planfeststellungsverfahren im Auftrag des Bundes, stellte der Minister klar. "Wir werden keinerlei Zweifel zulassen, dass in Nordrhein-Westfalen nach Recht und Gesetz entschieden wird und nicht nach Bauch oder sonstigen Gemütslagen."

Airport will mehr Flüge pro Stunde

Der 1965 geschlossene Angerlandvergleich, der die Anwohnergemeinden vor ungehemmter Expansion des Flughafens und gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützen soll, bleibe unangetastet. "Wir werden den Angerlandvergleich nicht aufbohren", versicherte Groschek. "Wir werden keine Tricksereien starten, dieses Korsett zu sprengen." Die Vereinbarung habe durch die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren "quasi eine Ewigkeitsperspektive".

Der Flughafen Düsseldorf hatte im Februar beantragt, zu Spitzenzeiten 60 statt bisher 47 Flüge pro Stunde starten zu dürfen. Damit möchte der Airport sein maximales Jahreskontingent von derzeit 256.000 auf 318.000 Flugbewegungen ausweiten.

© Flughafen Düsseldorf , Ansgar M. van Treeck Lesen Sie auch: Flughafen Düsseldorf hält an Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung fest

Die Opposition forderte die Landesregierung auf, sich endlich mit einem neuen Luftverkehrskonzept zur Zukunft der NRW-Flughäfen zu positionieren. Wenn die SPD sich von den Grünen ausbremsen lasse, verliere sie weiter an Glaubwürdigkeit, sagte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche.

Anlass der Aktuellen Stunde war ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier der Grünen. Darin wendet sich der kleine Koalitionspartner gegen Kapazitätserweiterungen der beiden größten nordrhein-westfälischen Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn.

Auch Köln/Bonn ist ein Thema

Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke versicherte, die Grünen wollten weder die kleinen Regionalflughäfen schließen noch in die Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn eingreifen. Groschek betonte, der Airport sei immens wichtig, weil er neben Leipzig/Halle der einzige rund um die Uhr geöffnete Flughafen in Deutschland sei.

Klocke unterstrich: "Wir tragen den Frachtflug am Airport Köln/Bonn bis 2030 mit." Dann läuft die Betriebsgenehmigung aus. Die Grünen wollten aber dafür kämpfen, dass an allen Airports Nachtflugregelungen nicht dauernd durchbrochen würden.

Koalition ist sich nicht immer eins

An mehreren Stellen wurden allerdings Bewertungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern deutlich: Während die Grünen betonten, ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Flughafenausbau sei nicht nachweisbar, ließ Groschek keinen Zweifel an dieser Bedeutung.

Die von den Grünen vorgeschlagene Verlagerung eines Teils der Charterflüge von den Groß- an die Regionalflughäfen hält der Minister nicht für steuerbar. Er empfiehlt im Gegenteil eine noch engere Vernetzung der beiden Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie eine Konzentration auf die jeweiligen Stärken bei Langstrecke und Frachtflug.

© Düsseldorf Airport, Lesen Sie auch: Flughafen Düsseldorf muss für weiteres Wachstum wichtige Hürde nehmen

"Ein weltoffenes Land braucht weltoffene Luftverkehrsperspektiven", unterstrich der SPD-Politiker. Klar sei, dass Bürger und Anwohner dabei so wenig wie möglich belastet und belästigt werden dürften. Gleichzeitig dürfe es aber keinen Zweifel geben, dass Investoren Sicherheit und Perspektiven benötigten. "Der zuständige Minister wird garantieren, dass diese Zweifel nicht nachhaltig aufkommen."

Die Landesregierung will aber an ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Absicht festhalten, ein neues Luftverkehrskonzept erst vorzulegen sobald ein nationales Konzept vorliege. Dies gelinge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht, weil der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) es nicht schaffe, zu einer dritten Startbahn in München Ja oder Nein zu sagen, meinte Groschek.

Von: ch, dpa
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