Rheinland-Pfalz macht Weg für Hahn-Verkauf frei

26.04.2017 - 15:23 0 Kommentare

Das Gesetz ist beschlossen: Der Flughafen Hahn kann an die chinesische HNA Group verkauft werden. Allerdings war es keine einstimmige Entscheidung des Landtags - und es fehlt noch eine Freigabe.

Rheinland-Pfalz kann seine Anteile am Airport Hahn verkaufen. Der Landtag hat das entsprechende Gesetz beschlossen. - © © dpa - Andreas Arnold

Rheinland-Pfalz kann seine Anteile am Airport Hahn verkaufen. Der Landtag hat das entsprechende Gesetz beschlossen. © dpa /Andreas Arnold

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für einen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an den chinesischen Großkonzern HNA frei gemacht. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen stimmten jetzt einem Gesetz zu, das die Veräußerung der Landesanteile ermöglicht. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes Rheinland-Pfalz an dem Flughafen soll an die in der Luftfahrtbranche tätige chinesische HNA-Gruppe gehen. Der Kaufvertrag wurde bereits Anfang März unterzeichnet.

Nun muss die EU-Kommission noch Fragen zum Beihilferecht genehmigen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet bis Ende Mai/Anfang Juni mit einem Abschluss. Hessen hatte den Verkauf seiner 17,5 Prozent an die pfälzische Firma ADC wegen eines Gesellschafterwechsels verschoben.

Opposition lehnt das Gesetz ab

Mit dem Verkauf würden die Weichen für die weitere Entwicklung des Flughafens gestellt, sagte der für das Projekt zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Landtagsdebatte. Er sei überzeugt, dass mit der HNA-Gruppe ein "guter Partner" gefunden worden sei. Er hatte die CDU vor der Abstimmung noch aufgefordert, dem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.

© Flughafen Frankfurt-Hahn, Lesen Sie auch: Hahn-Verkauf: HNA Group gibt keine Jobgarantie

Die Union lehnte dies ab und begründete ihr Nein mit offenen Fragen. Die CDU-Fraktion sei verwundert, dass keine ihrer Nachfragen beantwortet worden sei, sagte Fraktionschefin Julia Klöckner. So sei nicht bekannt, wie die HNA-Gruppe den Flughafen in die schwarzen Zahlen führen wolle.

Im vergangenen Jahr war der Verkauf an die mutmaßlich betrügerische chinesische SYT geplatzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Regierung gerieten deshalb erheblich unter Druck, der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen der Regierung bei dem gescheiterten Geschäft Anfang dieser Woche.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Rechnungshof wirft Ministerium Versäumnisse bei Hahn-Verkauf vor

So sei das Innenministerium bei der Prüfung der SYT nicht sorgfältig genug gewesen. Dreyer nahm Innenminister Lewentz in Schutz. "Für mich stellt sich einfach die Frage eines Rücktritts oder personeller Konsequenzen nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist und dass er mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt hat", sagte sie. Die Landesregierung habe die Fehler behoben. Einige Kritikpunkte bewerte sie auch anders.

Von: ch, AFP, dpa
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