Rheinland-Pfalz stellt Strafanzeige gegen Hahn-Käufer aus China

08.07.2016 - 16:53 0 Kommentare

Die Privatisierung des Airport Hahn ist gescheitert. Juristen prüfen, wie sich der dubiose chinesische Käufer verklagen lässt. Rheinland-Pfalz verhandelt wieder mit den beiden unterlegenen Bietern.

Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company - © © dpa - Thomas Frey

Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company © dpa /Thomas Frey

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn klärt die rheinland-pfälzische Regierung mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die weiteren Schritte für eine Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer. Die Behörde bekomme Verkaufsunterlagen, prüfe den Tatbestand und entscheide, welche Staatsanwaltschaft zuständig sein könne, sagte jetzt Regierungssprecherin Andrea Bähner.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte zuvor von einer Vertragskündigung wegen arglistiger Täuschung gesprochen. Bähner hatte ergänzt, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen. Zu einer geplanten Überweisung hätte es wegen einer fehlenden Genehmigung gar nicht kommen können.

Verhandlungen um Hahn-Verkauf gehen weiter

Der Hunsrück-Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Die Mainzer Landesregierung hat beim Verkauf an die umstrittene und unbekannte Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen der ausstehenden Teilzahlung die Notbremse gezogen.

Dreyer muss sich am kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Für Dienstag setzte der Mainzer Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit einer Debatte über Dreyers Rolle beim Hahn-Verkauf an. Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Ampel-Koalition, die sich bisher vor Dreyer stellt. Für einen Vertrauensentzug sind mindestens 51 der 101 Abgeordnetenstimmen nötig - die Opposition von CDU und AfD hat zusammen 49, die Ampelfraktionen haben 52.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: Hahn-Affäre: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Dreyer

Das Land verhandelt wieder mit den beiden unterlegenen Bietern. Neben einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen, von dem keine Details bekannt sind, ist das die deutsch-chinesische ADC GmbH mit Sitz in einem Weingut im pfälzischen Deidesheim um Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Dieses Unternehmen hatte am Airport erst am Mittwoch Immobilien und Grundstücke für insgesamt 3,75 Millionen Euro gekauft.

ADC hat bereits Grundstücke am Hahn gekauft

Englert bekräftigte am Freitag, dass die ADC auch den gesamten Flughafen für einen Euro plus den Kassenstand in einstelliger Millionenhöhe erwerben wolle. Geplant sei ein Drehkreuz im Hunsrück für den Luftverkehr mit Shanghai mit täglichen Flügen sowohl mit Passagieren als auch Fracht an Bord. "Drei Gesellschafter von uns sprechen gerade in China darüber", sagte er.

Am 10. Mai habe die ACD mit der chinesischen HNA Group am Frankfurter Flughafen eine Kooperation unterschrieben. Diese im Luftverkehr und Tourismus aktive Unternehmensgruppe ist auch die Muttergesellschaft der Fracht-Airline Yangtze River Express, die 2015 den Hunsrück verlassen hat. "HNA muss nun entscheiden, ob Yangtze River Expresss wieder an den Hahn zurückkehrt", sagte Englert. Diese sei nur auf Wunsch ihres Großkunden DHL nach München abgewandert.

© dpa, Fredrik von Erichsen Chronologie: Fünf dramatische Wochen zwischen Hahn, Mainz und Shanghai

Zudem plane die ACD, am Hahn barrierefreien Wohnraum zu schaffen und chinesische Unternehmen für die "Produktveredelung" etwa von Konsumgütern und digitaler Technik anzulocken.

"Spätestens in zwei Monaten wollen wir einen Businessplan vorlegen", kündigte der China-Experte an. "Wir müssen sicher sein, dass wir genügend Umsätze generieren können. Die rund 300 Mitarbeiter am Flughafen wollen jeden Monat ihr Geld sehen. Wir werden alles sehr gründlich prüfen. Ich weiß noch nicht, ob unser Plan funktioniert. Luftschlösser hat man schnell gebaut."

Von: ch, dpa
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