Diskussion um tragfähiges Zukunftskonzept Rheinland-Pfalz ringt um Flughafen Hahn

13.12.2012 - 15:16 0 Kommentare

Der Hunsrück-Flughafen Hahn soll ein tragfähiges Zukunftskonzept bekommen. Wie das aussehen könnte ist Thema in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Heute gab es eine Debatte - inklusive parteipolitischer Querschläger.

Beim Ziel ist die Einigkeit groß: Der defizitäre Hunsrück-Flughafen Hahn soll ein tragfähiges Zukunftskonzept bekommen. Allein der Weg dahin ist mit parteipolitischen Querschlägern verbunden. Die CDU-Opposition warf der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Donnerstag im Landtag schwere Versäumnisse am Hahn vor und fürchtet "ein neues Grab für Steuergelder".

Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) rief dagegen zu einem breiten Bündnis für den Regionalflughafen auf. "Wir wollen den Hahn alle gemeinsam nach vorne bringen", sagte er. Im Februar werde ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Zudem hätten Experten bis dahin auch geprüft, ob der Kauf der Straßen im Einvernehmen mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union stehe.

Lewentz hob die Bedeutung des Regionalflughafens für den Hunsrück hervor. Er bringe pro Jahr 93,5 Millionen Euro Steuern und habe eine Brutto-Wertschöpfung von 400 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr seien immerhin 2,8 Millionen Passagiere gezählt worden. Die Flughafen GmbH meldet jedoch seit Jahren sinkende Passagierzahlen und will sich daher auf die Fracht konzentrieren. Lewentz räumte ein, dass das jetzige Betriebskonzept zu "einer großen Belastung für den Flughafen" geworden sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, kritisierte, seit dem Ausstieg des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport 2009 habe das Kabinett kein "tragfähiges Zukunftskonzept" entwickelt. Die "Selbstüberschätzung" der Landesregierung "kommt den Steuerzahler teuer zu stehen", fügte Licht hinzu.

Laut Licht gibt es "Fehler in der Konstruktion" des staatlichen Flughafens. Auch der geplante Aufkauf von Straßen des Flughafens durch das Land sei keine dauerhafte Lösung, um den Airport finanziell zu entlasten. "Wir wollen keinen zweiten Nürburgring", rief Licht in Richtung Regierungsbank. Er befürchtete, dass die Risiken für den Landeshaushalt durch den Straßendeal einfach umgeschichtet würden.

Anteilseigener der Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sind die Länder Rheinland-Pfalz (82,5 Prozent) und Hessen (17,5 Prozent). Kritiker befürchten, dass Rheinland-Pfalz den Flughafen entgegen europarechtlichen Vorgaben unterstützt.

Von: dapd
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