Der rheinland-pfälzische Landtag hat parteiübergreifend gegen die Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen protestiert. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Donnerstag im Plenum in Mainz, die Belastung durch die Nachtflüge sei ein «unglaublicher Schlag ins Gesicht derer, die vom Fluglärm betroffen sind». Er verlangte außerdem eine Obergrenze für Flüge generell. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) warnte vor «Krawallpolitik».

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die hessische CDU/FDP-Landesregierung im April dazu verpflichtet, die Anwohner des Frankfurter Flughafens von 23.00 bis 5.00 Uhr dauerhaft vor Fluglärm zu schützen. Nach Angaben des Wiesbadener Verkehrsministeriums gab es im Mai allerdings mehr als 200 Starts und Landungen in dieser Zeit.

Der hessische Verkehrsminister Rentsch wies die Kritik zurück und verteidigte die Ausnahmen. «Hessen handelt auf einer höchstrichterlich bestätigten Rechtsgrundlage», teilte er mit. «Ich erwarte von den rheinland-pfälzischen Kollegen, dass sie die Krawallpolitik unterlassen, die ja auch viele eigene Arbeitnehmer beleidigt.» Der Flughafen biete vielen Menschen einen Arbeitsplatz.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, warf der hessischen Landesregierung vor, sie begehe «Wort- und Rechtsbruch». Die Nachtflüge seien ein Hohn gegenüber den Menschen, die ein Recht auf Nachtruhe hätten. Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reichel forderte, es dürfe keine Aushöhlung des Nachtflugverbots geben.

Am vergangenen Samstag hatten in Mainz rund 10.000 Menschen aus der Region gegen Fluglärm demonstriert. Der Protest hatte im vergangenen Jahr wegen neuer Flugrouten und einer neuen Landebahn zugenommen.