Nachtflug-Ausnahmen Rheinland-Pfalz attackiert Hessen

08.11.2012 - 17:47 0 Kommentare

Rheinland-Pfalz ist sauer auf die hessische Landesregierung wegen der Ausnahmen vom Nachtflugverbot in Frankfurt. Hessen wirft dem Nachbarn vor, er wolle von einer gemeinsamen Initiative gegen Lärm nichts wissen.

Roger Lewentz (SPD) - ©  - Fredrik Von Erichsen

Roger Lewentz (SPD) /Fredrik Von Erichsen

Rheinland-Pfalz steuert wegen des Streits um Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet verstärkt auf Konfrontationskurs zum Nachbarland Hessen. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) attackierte am Donnerstag die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden wegen der Sondergenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Airport. Hessen warf Rheinland-Pfalz wiederum vor, das Land wolle sich nicht an einer Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm beteiligen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April den Ausbau des Frankfurter Flughafens für zulässig erachtet, zugleich aber ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr bestätigt. Lewentz sagte im Landtag in Mainz, zwischen April und September habe es dennoch 822 Ausnahmen gegeben. Auch zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr seien es mit 12 187 und 7584 Flügen zu viele gewesen. Hessen sieht die Ausnahmen als legal an - es darf sie zum Beispiel wegen schlechten Wetters geben.

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) erklärte, er habe großes Verständnis für die vom Fluglärm betroffenen Bürger. «Wir stehen zwischen den Lärmbetroffenen auf der einen Seite und den Luftverkehrsgesellschaften auf der anderen Seite.» Die Entscheidung für eine Erlaubnis verspäteter Starts falle unter strengste Maßstäben. Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) hielt Lewentz vor, Konfrontation bringe nichts. Viele Rheinland-Pfälzer verdienten ihren Lebensunterhalt am Frankfurter Flughafen.

Der Mainzer Verkehrsminister zeigte sich verwundert, dass für das Rheingau-Musik-Festival Flüge geändert wurden. Claus Wisser, Unternehmer und Festival-Mitgründer, hatte dem Hessischen Rundfunk kürzlich gesagt: «Auch überm Rheingau gibt es schon relativ viel Fluglärm, so dass wir für wichtige Konzerte manchmal auch schon gebeten haben, die Flugrouten zu ändern.» Die Deutsche Flugsicherung hatte nach Angaben der «Allgemeinen Zeitung» in den 1990er Jahren Flüge wegen des Festivals verlagert. Lewentz kritisierte: «Das muss doch der Bürger als Schlag ins Gesicht empfinden.»

SPD und Grüne forderten in einem Antrag eine Obergrenze für alle Flüge, alternative Flugrouten und -verfahren sowie einen besseren Lärmschutz. «Der Lärmaktionsplan darf nicht an der Grenze des Landes Hessen enden», sagte Lewentz. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reichel sagte, er sei wegen des Fluglärms sogar umgezogen. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler verlangte eine bundesweite gesetzliche Nachtruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Nach dem Willen der SPD-Fraktionen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollen die Bürger künftig am Festlegen von Flugrouten beteiligt werden.

Von: dpa
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