Rheinland-pfälzischer Steuerzahlerbund klagt gegen Hunsrück-Airport

01.10.2013 - 10:34 0 Kommentare

Der Flughafen Hahn ist selbst hoch defizitär, hat aber einer mittlerweile insolventen Fluggesellschaft mit einem millionenschweren Kredit unter die Arme gegriffen. Jetzt fordert der Steuerzahlerbund Aufklärung.

Eine Boeing 747-400 der Air Cargo Germany steht auf dem Flughafen Hahn teilweise in einem Hangar - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Eine Boeing 747-400 der Air Cargo Germany steht auf dem Flughafen Hahn teilweise in einem Hangar © dpa /Fredrik von Erichsen

Um Aufklärung über einen Millionenkredit an die Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany zu bekommen, hat der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund Auskunftsklage gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH eingereicht. Wie die «Rhein-Zeitung» berichtet, übermittelte Geschäftsführer René Quante die Papiere an das Amtsgericht Simmern.

«Anlass der Klage ist die beharrliche Weigerung des Hahn-Geschäftsführers Heinz Rethage, Auskunft zu einem abgeschriebenen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro zugunsten der mittlerweile insolventen Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) zu geben», heißt es demnach vom Steuerzahlerbund. Die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

Quante will nun wissen, wie es zu dem millionenschweren Kredit kam. Für den Steuerzahlerbund sei es nicht nachvollziehbar, dass der hoch defizitäre Hahn das marode Unternehmen unterstützte. «Von Kreditwürdigkeit konnte da keine Rede sein», sagte Quante der Zeitung. Der Geschäftsführer wirft Rethage «trotziges Schweigen» vor. Bei seiner Klage beruft sich der Steuerzahlerbund auf das Landespresserecht. Der Flughafen sei zur Auskunft verpflichtet, sagte Quante.

Aufklärung verlangt der Steuerzahlerbund auch von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die 2011 einen Fünf-Millionen-Kredit zugunsten der kriselnden ACG von einem privaten Bankhaus übernahm. Das Darlehen ist mittlerweile aus den Büchern abgeschrieben.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant für den Hunsrück-Flughafen Hahn bereits neue Millionensummen ein. Im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt ist für 2015 ein weiterer Zuschuss von 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem plant Rot-Grün eine zusätzliche «Verpflichtungsermächtigung» von 47 Millionen Euro für 2016 bis 2018 ein.

Von: dpa, airliners.de
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