Verkauf des Airport Frankfurt-Hahn droht zu platzen

30.06.2016 - 11:45 0 Kommentare

Der Investor des Flughafens Hahn ist mit einer ersten Zahlung in Verzug. Jetzt ist der Verkauf gestoppt. Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

Schriftzug am Flughafen Hahn - © © dpa - Thomas Frey

Schriftzug am Flughafen Hahn © dpa /Thomas Frey

Der Verkauf des Flughafens Hahn stürzt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sechs Wochen nach ihrem Start in eine Krise. Der Deal droht zu platzen: Der vom Land ausgewählte Käufer, das chinesische Unternehmen SYT, geriet mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug und ließ jetzt auch eine Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte. Die CDU-Opposition legte der Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) personelle Konsequenzen nahe, die AfD will einen Untersuchungsausschuss prüfen.

Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. "Diese Frist ist heute Morgen verstrichen", sagte der für den Flughafen-Verkauf zuständige Minister. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Mit der SYT wird aber weiterverhandelt - notfalls auch mit einem der beiden anderen Hahn-Interessenten, die beim Ausschreibungsverfahren nicht zum Zug gekommen waren.

Inzwischen ist eine Sondersitzung beschlossen worden. Dies teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung mit. Sie soll am 7. Juli stattfinden.

Streit um Verkauf schwelt schon länger

Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.

Die Landesregierung informierte die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von dem Vorgang. Die Opposition hatte schon während der ersten Lesung des Verkaufsgesetzes der Landesregierung vorgeworfen, der Flughafen werde "an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt". Die CDU-Fraktion verlangte die Offenlegung des Kaufvertrags und des Auftrags für die KPMG. Lewentz hatte dagegen im Landtag betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten ausgewählt worden.

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Hahn-Verkauf beschäftigt weiterhin die Politik in Rheinland-Pfalz

Schon bald nach der Vertragsunterzeichnung kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte Fotos über die Käuferfirma veröffentlicht und berichtet, es gebe keinen Hinweis, "dass das Unternehmen sich mit Logistik oder Luftfahrt befasst". Bei der Adresse einer SYT-Investorengesellschaft, der Guo Qing Investment Company, fand der SWR nach eigenen Angaben einen Autoreifenhandel.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verschärfte ihre Kritik an Ministerpräsidentin Dreyer: "Diese Verhandlungen sind fern der Öffentlichkeit, fern des Parlaments gelaufen", sagte sie. "Das ist ein geplantes Belügen der Öffentlichkeit." Dabei habe Dreyer maximale Transparenz zugesagt.

Opposition fordert personelle Konsequenzen

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte im Anschluss an die Erklärung von Lewentz: "Ich bin fassungslos über die Bonität des Käufers." Die Frage personeller Konsequenzen müsse sich die Landesregierung selbst stellen. "Dass es Konsequenzen haben muss, ist, glaube ich, ohne jeden Zweifel." Dreyer habe das Projekt Hahn in der Staatskanzlei angesiedelt.

Licht warf der Regierung Täuschung vor und sprach von einem "Desaster". Die AfD kündigte an, einen Untersuchungsausschuss zu prüfen. "Ich denke, das ist eine Option", sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. "Da fehlt es insgesamt an Seriosität."

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Rheinland-Pfalz will politischen Crash mit Flughafen Hahn vermeiden

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Innenministerium müsse die offenen Fragen nach der Aussetzung des Verkaufsprozesses zügig klären. "Der Hahn und die Region brauchen Gewissheit über die Zukunft des Flughafens."

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierung liegt der Kaufpreis für den einzigen größeren Flughafen im Land im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben.

Von: ch, dpa
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