BER

Revision zu Wannsee-Route angekündigt

19.03.2013 - 10:08 0 Kommentare

Die juristische Auseinandersetzung um die Wannseeroute des künftigen Hauptstadtflughafens geht in die nächste Instanz. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nimmt das «Nein» des Oberverwaltungsgerichts nicht hin und kündigte Revision an.

Übersichtskarte Abflugstrecken am Flughafen Berlin Brandenburg - © © DFS -

Übersichtskarte Abflugstrecken am Flughafen Berlin Brandenburg © DFS

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) akzeptiert das «Nein» des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur Wannsee-Flugroute am neuen Hauptstadtflughafen nicht. Wie BAF-Direktor Nikolaus Herrmann am Montag nach einer Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) in Schönefeld mitteilte, will seine Behörde Revision gegen dieses Urteil einlegen.

Das OVG hatte am 23. Januar 2013 entschieden, dass ein vorgesehener Flugkorridor zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbeiführe. Die Richter beanstandeten, dass vor Festlegung der Route das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag nicht ermittelt worden sei. Geklagt hatten neben den Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow und mehrere Anrainer des Wannsees.

«Wir wollen vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil es bei einer komplett neuen Rechtsentwicklung sinnvoll erscheint, eine höchstrichterliche Entscheidung einzuholen», erklärte Herrmann. Das OVG stütze sein Urteil nur auf einen einzigen Punkt. «Deshalb werden wir den Antrag stellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das OVG-Urteil aufhebt und die Klage abweist.»

Bei den Streitigkeiten um die Wannsee-Flugroute spielt auch die Frage eine Rolle, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben muss. Mit dem Problem ist auch die EU-Kommission befasst. Nach den Worten des BAF-Direktors wird Berlin eine ergänzende Erklärung zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfangreichem Datenmaterial nachliefern. «Es hat Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU gegeben», sagte Herrmann.

Indes geht die Suche nach einem neuen Chef der Fluglärmkommission weiter. Wie die scheidende Chefin des Gremiums, Kathrin Schneider, in Schönefeld mitteilte, konnte sich die FLK noch nicht auf einen neuen Namen einigen. Deshalb übernehme die Kommissions-Geschäftsstelle im Potsdamer Verkehrsministerium kommissarisch bis zur Neuwahl in sechs Monaten die Führung. Schneider hat am Montag die FLK-Leitung abgegeben, weil sie im Januar zur Staatssekretärin im brandenburgischen Verkehrsministerium ernannt worden war. Beide Ämter schlössen sich gegenseitig aus, hieß es.

Von: dpa, dapd
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