Regierungsterminal am BER sorgt für offenen Streit

24.02.2016 - 17:13 0 Kommentare

Der Standort des Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER könnte verschoben werden. Das hat jetzt Flughafenchef Mühlenfeld dem Bund vorgeschlagen - der beharrt wiederum bislang auf den bisherigen Plänen.

Illustration des künftigen Regierungsterminals am Flughafen BER - © © dpa -

Illustration des künftigen Regierungsterminals am Flughafen BER © dpa

Um den Bau des neuen Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER ist offener Streit zwischen der Flughafengesellschaft und ihrem Miteigentümer, dem Bund, entbrannt. Das Verkehrsministerium verlangte am Mittwoch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats. Eine Sprecherin warf der Betreibergesellschaft vor, das Kontrollgremium nicht in jüngste Schritte einbezogen zu haben. In dem Streit geht es um den genauen Standort des künftigen Regierungsterminals auf dem Gelände.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte beim Bund ins Gespräch gebracht, das Regierungsterminal dauerhaft am Rand des Schönefelder Areals auf der Fläche Ramp 1 unterzubringen. Vereinbart ist jedoch, dass der Protokollbereich der Bundesregierung vor dem heutigen Terminal D gebaut wird. Beide Standorte liegen in Sichtweite des künftigen Hauptstadtflughafens auf demselben Gelände.

Bund will von bisherigen Plänen nicht abrücken

"Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest", beharrte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums auf dem vorgesehen Standort. Die Flughafengesellschaft gehört zu 26 Prozent dem Bund. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent.

Zwar hatte der Bund sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, Staatsgäste vorübergehend in einem Interimsbau auf der Ramp 1 zu empfangen, damit wegen der steigenden Passagierzahlen auch nach dem Start des neuen Hauptstadtflughafens für eine Weile noch Fluggäste in den alten Schönefelder Terminals abgefertigt werden können. Bedingung war jedoch, dass der Protokollbereich spätestens nach fünf Jahren in das eigentliche Regierungsterminal umziehen kann.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Neues Regierungsterminal am BER kommt frühestens 2022

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält diese Frist aber für zu kurz. Der Streit dreht sich auch darum, wie der Interimsbau ausgestattet sein muss und wie hoch die Miete für den Bund sein soll. Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein Schreiben vom 9. Februar, mit dem Mühlenfeld den Mietvertrag des Bundes für das alte Schönefelder Terminal A kündigte. Dort sollte der Bund wegen der Verzögerungen beim Flughafenbau zuerst interimistisch einziehen.

"Wir haben das Kündigungsschreiben der FBB mit Überraschung und Verwunderung zur Kenntnis genommen", sagte die Sprecherin des Bauministeriums. "Wir denken nicht daran, diesen Rechtstitel aufzugeben."

In dem Schreiben schlägt Mühlenfeld dem Bund auch vor, zu überlegen, ob es nicht wirtschaftliche und operative Vorteile habe, dauerhaft an den Interimsstandort (Ramp 1) auszuweichen. Der Streit war auch Thema der Aufsichtsratssitzung vom 15. Februar, an der auch der Baustaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CSU), teilnahm. Von der Kündigung des Mietvertrags war in der anschließenden Pressekonferenz keine Rede. Vertreter des Bundes nahmen daran nicht teil.

Der neue Hauptstadtflughafen soll nach gegenwärtigem Stand im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Allerdings wollen sich die Verantwortlichen nicht definitiv auf eine Eröffnung im Jahr 2017 festlegen: Ihm sei es wichtig, "dass wir wegkommen von irgendwelchen willkürlich gesetzten Terminen, von irgendeinem Druck, der aufgebaut wird, hin zu einem seriösen Abarbeiten aller Dinge", hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Aufsichtsratschef nach der jüngsten Sitzung des Kontrollgremiums gesagt.

Von: gk, dpa
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