Regierung räumt Versäumnisse bei Flughafensicherheit ein

13.07.2015 - 14:48 0 Kommentare

Die Bundesregierung hat Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen zugegeben. Die EU-Kommission hatte deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Sicherheitskontrolle an einem Flughafen - © © dpa - Tim Brakemeier

Sicherheitskontrolle an einem Flughafen © dpa /Tim Brakemeier

Die Bundesregierung hat Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen eingeräumt. Einige Länder hätten Qualitätskontrollen an Airports nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Die Linke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten die Regierung auf, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen rückgängig zu machen.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai angekündigt, Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu verklagen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen an deutschen Flughäfen zu selten und zu lückenhaft überwacht.

© dpa, Roland Weihrauch Lesen Sie auch: EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen Flughafensicherheit

Die Klage geht laut Innenressort auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück. Schlechte Kontrollen an sich würden Deutschland nicht direkt vorgeworfen, betont das Ministerium. Es gehe nicht um die Qualität der Sicherheitskontrollen selbst, sondern um deren Qualitätskontrolle durch den Staat. Die Bundesrepublik habe nach der Inspektion auch unverzüglich Verbesserungen eingeleitet.

Die Regierung räumte in der Antwort auf die Parlamentsanfrage nun allerdings ein, es gebe an dieser Stelle noch immer Defizite. "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind", heißt es in dem Papier. Für die Durchführung dieser Qualitätskontrollen seien die Länder zuständig.

Allerdings hat die EU-Kommission in der Vergangenheit auch schon Sicherheitskontrollen selbst beanstandet. An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main hatte die Behörde Ende 2014 erhebliche Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern war es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln.

Polizei sieht Problem bei Privatisierung

Die Polizeigewerkschaft GdP sieht - ähnlich wie die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG - die Ursache für die Probleme in der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und forderte eine Rückführung dieser Aufgaben in die Hände der Bundespolizei. Auch Linksfraktionsvize Jan Korte plädierte dafür. Seit einigen Jahren werden die Gepäck- und Passagierkontrollen an Flughäfen überwiegend von privaten Firmen durchgeführt.

© dpa, Lesen Sie auch: Polizeigewerkschaft: Staat sollte Sicherheitskontrollen durchführen

Korte mahnte, selbst wenn die Länder in diesem Fall schuld seien an der Klage der EU-Kommission, gebe es auch im Verantwortungsbereich des Bundes Schwierigkeiten. "Es ist ja bekannt, dass es auch bei den Flughäfen in Zuständigkeit des Bundes Sicherheitsprobleme gab", sagte Korte. "Der Fehler scheint im System zu liegen: Wer Sicherheit in die Hände Privater legt, macht die Qualität zum Kostenfaktor."

Von: ch, dpa
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