Im Streik-Poker am Frankfurter Flughafen hält die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) derzeit ein ziemlich mieses Blatt in den Händen. Seit zwei Wochen gelingt es dem Betreiber Fraport immer besser, den Flugverkehr mit Ersatzmannschaften auf dem Vorfeld zu organisieren.

Nun muss die GdF auch noch auf ihre beste Karte verzichten. Das vermeintliche As - ein Solidarstreik der Lotsen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) - darf nicht gespielt werden. Und aus formalen Gründen hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Mittwoch sogar den Ausgangsstreik für unzulässig erklärt.

Der zunehmend erfolglose Arbeitskampf könnte zwar jederzeit mit anderen Zielen wiederaufgenommen werden, doch Angst und Schrecken verbreitet die Drohung der rund 200 Vorfeldleute längst nicht mehr. Lediglich vor einem Ausstand der gut 2.000 mächtigen DFS-Lotsen zittert die Luftfahrtbranche tatsächlich. Aber gerade wegen der enormen Folgen schon eines auf sechs Stunden beschränkten Streiks befand das Arbeitsgericht den Unterstützungsstreik für unverhältnismäßig.

Fast schon flehentlich hatte die GdF-Spitze vor dem Urteil Fraport um erneute Verhandlungen für alle rund 200 Vorfeldleute gebeten und dafür auch eine vierwöchige Streikpause angeboten. Doch der Flughafenbetreiber will davon nichts mehr wissen und die 91 Flugzeugeinweiser außen vor lassen. Die angelernten Kräfte aus den "Follow-Me"-Autos verdienten bereits jetzt mehr als die Kollegen in München und könnten im Haustarifvertrag bleiben, beschied Arbeitsdirektor Herbert Mai die GdF am Mittwoch kühl.

Branche gemeinsam gegen GdF

Neben dem Arbeitgeberverband BDA macht der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Berlin Druck, damit eine "Mini-Gewerkschaft" nicht einen ganzen Flughafen lahmlegen kann. "Das Nein des Arbeitsgerichtes Frankfurt zur Ausweitung des Flughafenstreiks macht deutlich, dass der Einfluss von Splittergewerkschaften dringend gesetzlich neu geregelt werden muss", sagte BDL-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». "Wir brauchen daher neue Spielregeln für die Tarifpolitik: Es muss verhindert werden, dass Mini-Gruppen in Schlüsselpositionen eines Unternehmens mit ihrem Erpressungspotential den sozialen Frieden im Betrieb stören".

Inzwischen scheint sich die Lufthansa mit Verdi, der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Kabinengewerkschaft UFO einigermaßen arrangiert zu haben - doch ständige Streiks im Luftverkehrssystem sind für die kriselnde Branche so überflüssig und kostspielig wie isländische Vulkanasche. Zudem hat die GdF die Lufthansa jüngst zu Tarifverhandlungen für rund 100 Verkehrsplaner aufgefordert, was Lauer strikt ablehnt.

Die GdF fühlt sich derweil immer mehr als Opfer einer "politischen Kampagne". Bereits an diesem Donnerstag wird in Frankfurt über eine Klage der Fluggesellschaften Ryanair, Lufthansa und Air Berlin verhandelt, die mehr als drei Millionen Euro Schadensersatz für GdF-Streikdrohungen aus dem vergangenen Sommer verlangen. Ähnliches ist aus dem derzeitigen Konflikt zu erwarten.

Vieles spricht für eine abgesprochene Aktion der Luftverkehrswirtschaft gegen die GdF, die möglichst auf ihr Stammhaus Flugsicherung beschränkt bleiben soll. Schon lange ist Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer auf dem Kriegspfad gegen kleine Spartengewerkschaften, die mit immer neuen Tarifkonflikten seinem Unternehmen das Leben besonders schwer machten.

Im Tarifstreit auf dem Vorfeld stärkt Lufthansa trotz täglicher Millionenverluste der Fraport demonstrativ den Rücken, von umfangreicher personeller Unterstützung beim Streikbruch wird gemunkelt. Auch andere Flughäfen sollen die Frankfurter mit eigenen Vorfeldleuten unterstützen. Der Grund ist klar: "Wenn sie an einem Ort etwas abschließen, wird das am nächsten Tag den anderen Flughäfen als Forderung präsentiert", sagt Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV.

Druck auf Spartengewerkschaften wächst

Seit Beginn des Vorfeldstreiks ist zudem das Thema der Tarifeinheit wieder auf die politische Tagesordnung in Berlin gehoben worden, von der es 2010 nach dem Ausstieg der DGB-Gewerkschaften wieder verschwunden war. Damit wächst auch der politische Druck auf die kleinen Spartengewerkschaften, unter denen die GdF eine radikale Rolle einnimmt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über die politischen Auswirkungen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die noch 2010 die Finger vom verfassungsrechtlich heißen Thema Tarifeinheit gelassen hatte, signalisiert neues Nachdenken. Notwendig seien Regeln, "dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit dann auch nutzt".

"Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube, dann müssen wir neu nachdenken", sagte von der Leyen. Die Politik müsse deshalb "Regeln aufstellen".

Ohne direkt auf die jüngste Streikwelle einzugehen, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, hier gebe es eine "gewisse Regelungsnotwendigkeit". Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden die Gespräche dazu "auf allen Ebenen forciert". Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, kritisierte, die Bundesregierung sei bei der Neuregelung der Tarifeinheit eineinhalb Jahre untätig gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Grundsatz der Tarifeinheit im Sommer 2010 aufgehoben. Seitdem können kleine Gewerkschaften leichter Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen durchsetzen. Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierte im dapd-Gespräch dafür, die Laufzeit aller Tarifverträge in einem Betrieb zu synchronisieren. "Das heißt, wenn sie ausgelaufen sind, dann können alle Mitarbeiter gemeinsam streiken." Dies könne Kettenstreiks verhindern.

In Frankfurt fehlt es zunächst noch an einem Weg, auf dem die GdF ihr Gesicht wahren kann. "Wir werden nicht zu Kreuze kriechen", sagt Sprecher Maas und spielt lieber die Lärm-Karte: "Wenn Fraport dauerhaft mit 80 Prozent Flugbetrieb zufrieden ist und die Lufthansa alle Inlandflüge durch die Bahn ersetzt, frage ich nach dem Sinn der neuen Landebahn." Die ist im Rhein-Main-Gebiet allemal umstritten.