Regierung dämpft Hoffnungen auf Ende der Ticketsteuer

Politiker aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben erneut Hoffnungen der Luftfahrtbranche auf ein baldiges Ende der Luftverkehrsabgabe gedämpft - obwohl ihnen die Folgen bewusst sind.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Brigitte Zypries (SPD). - © © BMWi - Susanne Eriksson

Die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Brigitte Zypries (SPD). © BMWi /Susanne Eriksson

Der Bundesverkehrsminister hat die Hoffnungen der Branche auf ein baldiges Aus für die Ticketsteuer gedämpft. «Überzeugen tut sie mich nicht», sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Eer könne aber keine Versprechungen außerhalb des Koalitionsvertrags abgeben. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war eine Abschaffung nicht vereinbart worden.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Brigitte Zypries (SPD) vor Journalisten des Luftfahrt Presseclubs in Berlin.

Sie hoffe zwar, das Thema werde in dieser Legislaturperiode weiterdiskutiert, so Zypries. Bis zur Entscheidung in Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht gerade auf Antrag von Rheinland-Pfalz die Ticketsteuer auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, werde sich in der Sache aber ohnehin nichts tun.

«Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit»

Alexander Dobrindt

Die 2011 von der schwarz-gelben Regierung zur Etatsanierung eingeführte Steuer bringt rund eine Milliarde Euro ein. Der Verkehrsminister verwies darauf, dass die Luftfahrtbranche erheblich mit Verkehrsverlagerungen gerade in außereuropäische Regionen zu kämpfen habe. «Wir verlieren zur Zeit an Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr.» Ihm liege daran, Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. «Ob wir in eine Situation kommen, eine andere Regelung zu finden, kann ich heute noch nicht sagen.»

Bundesweit wächst der Luftverkehr nicht mehr so schnell wie möglich. Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) führt dies unter anderem auf die Luftverkehrssteuer zurück, die Flüge aus Deutschland unnötig verteuere.

Unterstützung bei der Forderung für eine Abschaffung bekommt die deutsche Luftverkehrswirtschaft auch von ausländischen Airlines: Die Steuer sei das zentrale Hindernis für Wachstum in der Branche in Deutschland, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary unlängst am Flughafen Hahn. «Wenn die Luftverkehrsabgabe wegfiele, würden wir sofort neue Strecken eröffnen.»

Die Steuer von rund einer Milliarde Euro im Jahr, die die Fluggesellschaften zahlen müssen, war 2011 zur Etatsanierung eingeführt worden. Die Bundesregierung hatte Forderungen der Branche auf eine baldige Abschaffung schon wiederholt abgelehnt.

Von: dpa, airliners.de

Datum: 17.06.2014 - 17:35

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