EU-Kommissarin mahnt rasche Einigung in Lufthansa-Streit an

Vom Streikrecht als "hohes Gut" bis zur Zwangsschlichtung: Die Reaktionen auf den Lufthansa-Pilotenstreik fallen unterschiedlich aus. Jetzt hat sich auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geäußert.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc - © © European Union, 2015 - Francois Walschaerts

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc © European Union, 2015 /Francois Walschaerts

Die EU-Kommission hat angesichts der anhaltenden Streiks bei der Lufthansa die Beteiligten zu einer raschen Einigung aufgefordert. Natürlich gebe es in der Europäischen Union ein Grundrecht der Arbeitnehmer auf Streik, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc jetzt der "Welt". Sie appelliere aber "an alle Beteiligten, sich dabei auch konstruktiv zu verhalten und einen Weg zu finden, die Dinge einer Lösung zuzuführen".

Die aus Slowenien stammende Politikerin warnte vor negativen Auswirkungen des Streiks auf die europäische Wirtschaft. "Die Akteure im Luftfahrtsektor sind so eng miteinander verwoben, dass das Verhalten einzelner nationaler Interessengruppen erhebliche Kosten für alle Beteiligten in Europa verursachen kann", sagte Bulc. "Das kann so nicht weitergehen, wir müssen da gemeinsam an einer Lösung arbeiten."

CDU fordert Gesetz zur Zwangsschlichtung

Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte angesichts der Pilotenstreiks ein Gesetz zur Zwangsschlichtung von Tarifkämpfen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei nun "gefordert, endlich entsprechend zu handeln", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Bild".

Nahles' Ministerium wies den Vorschlag zurück. Eine gesetzliche Anordnung zu einer staatlichen Zwangsschlichtung würde massiv in die Tarifautonomie eingreifen und "in Konflikt mit der staatlichen Neutralitätspflicht bei Tarifstreitigkeiten" stehen, sagte ein Sprecher.

© dpa, Stephanie Pilick Lesen Sie auch: BDL fordert erneut Pflicht zur Schlichtung

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke verteidigte das Streikrecht als "hohes Gut". Den Gewerkschaften das Recht nehmen zu wollen, "auf Augenhöhe faire Tarifverträge" zu verhandeln, sei "mehr als dreist". Auch die Linken-Politikerin Jutta Krellmann erklärte, wer die Tarifbindung ernst nehme, könne keine "Zwangsgesetze" verlangen, die das Grundrecht auf Streik einschränkten.

Verkehrsminister Dobrindt setzt auf Schlichtung

Bereits zuvor hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen Eingreifen der Politik geäußert: "So lange es sich um eine Auseinandersetzung handelt, von der wir glauben, dass sie positiv zu einem Ende geführt werden kann, ist Zurückhaltung für die Politik angebracht." Er ergänzte aber:

Wir sind noch in der Beobachtungssituation. Aber das muss nicht ewig so bleiben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der Verkehrsminister sprach sich für eine Schlichtung aus. "Ich halte das für den richtigen Weg", so der CSU-Politiker. Er habe wahrgenommen, dass der Konzern eine Schlichtung vorgeschlagen habe. Man könne zu Recht die Frage stellen, wie oft die Partnerseite diesen Wunsch verweigern könne. Es sei Aufgabe der Tarifparteien, sich darüber zu unterhalten.

Entwicklung ist aus Sicht der ADV "nicht akzeptabel"

Die deutschen Flughäfen befürchten aufgrund der Streiks bei den Piloten und bei Eurowings Schäden in Millionenhöhe. Die Airports seien inzwischen immer häufiger Schauplatz von Tarifauseinandersetzungen, kritisiert der deutsche Flughafenverband ADV.

"Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel und geht weit über das vertretbare Maß hinaus", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die zunehmenden Streiks schadeten dem Flughafenstandort Deutschland und dem Image des Luftverkehrs. Die Airports würden sich ohnehin in einem "sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld" bewegen, sagte Beisel weiter. Streikbedingte Flugausfälle bedeuteten unnötige zusätzliche Belastungen.

Tourismuswirtschaft beschwert sich

Die deutsche Tourismuswirtschaft forderte die Piloten der Lufthansa auf, ihren Streik umgehend zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Jeder Streiktag kostet unsere Branche viel Geld, Kunden und Vertrauen", kritisierte der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe.

"Die Piloten verweigern sich den neuen Realitäten. Sie verteidigen mit unverhältnismäßiger Vehemenz überholte Privilegien aus dem letzten Jahrtausend und versuchen, diese - auch auf Kosten zukünftiger Generationen - sogar weiter auszubauen", so Rabe weiter. Die vergangenen Jahre hätten bewiesen, dass die Luft für die europäischen Traditionsairlines dünner werde. "Indem die Piloten dies durch ihre ständigen Streiks sogar verschärfen, sägen sie ganz massiv immer weiter am Ast, auf dem sie sitzen."

© dpa, Marcel Kusch Lesen Sie auch: Piloten setzen Streik bei der Lufthansa fort

Vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hieß es: "Management und Belegschaft können nicht dauerhaft gegeneinander agieren." Alle Akteure wären "klug beraten, Kompromisse zu suchen, die den Konzern zukunftsfähig machen". Das Geld, das der Lufthansa aufgrund der Streiks verloren gehe, fehle "für Investitionen, Dividendenausschüttungen und künftige Gehaltssteigerungen". Das gelte nicht nur für die Piloten-, sondern für alle Lufthansa-Streiks.

Alle Meldungen zum Lufthansa-Pilotenstreik.

Von: ch, AFP, dpa

Datum: 30.11.2016 - 11:45

Adresse: http://www.airliners.de/reaktionen-lufthansa-pilotenstreik/40119