Gebührennachzahlung: Ryanair verklagt DFS

19.09.2017 - 08:10 0 Kommentare

Hat Ryanair beim maximalen Startgewicht der Flugzeuge geschummelt, um Flugsicherungsgebühren zu sparen? Erst hat die irische Billigfluglinie nachgezahlt, nun verklagt sie die Deutsche Flugsicherung auf Rückzahlung.

Ein Flugzeug der Ryanair steht auf dem Vorfeld des Flughafens Nürnberg. - © © dpa - Maximilian Hensel

Ein Flugzeug der Ryanair steht auf dem Vorfeld des Flughafens Nürnberg. © dpa /Maximilian Hensel

Vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht geht es ab Dienstag (19. September) um die Frage, welches Abfluggewicht bei den Flugzeugen der Ryanair für die Gebührenerhebung durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) maßgebend ist.

In dem Verfahren geht es nun um eine Gewichtsdifferenz von rund acht Tonnen. Ein geringeres Maximum Takeoff Weight (MTOW) bedeutet in der Regel günstigere Flugsicherungskonditionen.

Für die DFS ein klarer Fall von jahrelanger falscher MTOW-Angabe durch Ryanair, was vor rund vier Jahren zu einem Gebührenbescheid über rund eine halbe Millionen Euro Nachzahlung führte. Diesen zahlte Ryanair unter Vorbehalt, will dies nun aber juristisch anfechten.

Es geht um 8000 Kilogramm

Ryanair beruft sich bei der Angabe von 66.990 Kilogramm MTOW auf das von Hersteller Boeing in seinen Handbüchern für die 737-800 genannte Minimum Flex Weight für den Start. Hingegen beharrt die DFS auf den deutlich höheren Wert von 74.990 Kilogramm als MTOW, der 2012 bei Kontrollen von Ryanair-Flugzeugen durch Experten des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) in Bremen und Frankfurt-Hahn angeblich anhand der Lärmzeugnisse ermittelt wurde.

© Boeing, Lesen Sie auch: Trickst Ryanair bei Flugsicherungsgebühren? DFS prüft Gewichtsangaben

Folgen die Darmstädter Richter der Rechtsauffassung des irischen Billigfliegers, wird es für die DFS teuer, denn sie muss in dem Fall die bereits kassierten 500.000 Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2012 wohl zurückzahlen. Es könnte aber finanziell noch schlimmer kommen. So beruht die DFS-Gebührenerhebung seitdem auf dem Startgewicht von 75 Tonnen. Gewinnt Ryanair in dem Verfahren, könnte der Billigflieger zudem für die Jahre 2013 bis heute hohe Rückzahlungen von der Flugsicherung verlangen.

Urteil könnte zum Präzedenzfall werden

Umgekehrt besteht für die irische Linie bei einer Niederlage die Gefahr, dass das Darmstädter Urteil quasi zum Präzedenzfall wird, das Entscheidungen von Gerichten in anderen europäischen Ländern beeinflussen dürfte. Auch dort hat Ryanair das MTOW seiner Flotte mit knapp 67 Tonnen einheitlich angegeben, wodurch diverse Flugsicherungen ähnliche Gebührenentscheide an den Low-Cost-Carrier schickten.

So läuft neben Deutschland nach Informationen von airliners.de mindestens in einem weiteren westeuropäischen Land ein von der Fluglinie angestrengtes Verfahren auf Rückzahlung von nachträglich erhobenen Start- und Landegebühren. Fachleute sehen in Deutschland derweil nur mäßige Erfolgsaussichten für die Ryanair-Klage. Das juristische Fingerhakeln könne sich allerdings noch länger hinziehen, sollte das Verwaltungsgericht eine Revision des Urteils zulassen.

Von: Heiner Siegmund für airliners.de
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