Platzeck nur Platzhalter? Ramsauer: BER spielt Mehrkosten wieder ein

14.01.2013 - 15:38 0 Kommentare

Noch kostet er Unsummen. Eines Tages wird der Hauptstadtflughafen aber das Geld in die Taschen der Steuerzahler zurückspülen. Das zumindest erwartet Verkehrsminister Ramsauer.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - © © dpa - Jörg Carstensen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer © dpa /Jörg Carstensen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist optimistisch, dass der geplante neue Hauptstadtflughafen die pannenbedingten Mehrkosten in Zukunft wieder einspielt. «Was zusätzlich an Kapital hineinfließt vom Steuerzahler, das muss hinterher im Betrieb des Flughafens auch wieder verdient werden. Das fließt also zurück», sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Gleichzeitig will Ramsauer externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer aufklären lassen, wer für das Desaster verantwortlich ist.

«Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat», kündigte der CSU-Politiker zudem in der «Bild am Sonntag» an. Schadenersatzforderungen schließt er nicht aus. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte er sich nicht festlegen. Zunächst einmal müsse es in der Planung zahlreiche Änderungen geben.

Für den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft habe er Respekt, sagte Ramsauer. Die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Wowereits Nachfolger teile er nicht. Dieser könne sicher sein, «dass er die volle Unterstützung hat bei der Ausübung seines Amtes und er hat auch die Unterstützung von neuen tüchtigen Fachleuten, die wir ihm an die Seite stellen». Platzeck war bisher Wowereits Stellvertreter in dem Kontrollgremium.

Platzeck nur Platzhalter?

Laut einem «Focus»-Bericht soll der Brandenburger indes den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen und später durch einem erfahrenen Experten ersetzt werden. Die Potsdamer Staatskanzlei wies die Darstellung umgehend zurück. Platzecks Wahl steht am kommenden Mittwoch an. An diesem Montag stellt er sich im Landtag einem Vertrauensvotum.

Laut «Focus» nehmen die Anteilseigner die Flughafengesellschaft finanziell enger an die Kandare, obwohl sie von Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am vergangenen Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen.

Lufthansa verlangt Investitionen in Tegel

Die Lufthansa verlangt inzwischen eine grundlegende Erneuerung des alten Berliner Flughafens Tegel. Es müsse die Gepäckanlage überholt, die Technik-Einsatztruppe für Störfälle ausgeweitet und die Computer für das Boarding erneuert werden, sagte ihr Vorstandsbevollmächtigter für Berlin, Thomas Kropp, der «Berliner Zeitung» (Samstag). Die Investitionen sollten ein Schwerpunkt der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch sein.

In der Diskussion über mögliche neue Eröffnungstermine zeigte sich Berlins Regierungschef Wowereit sicher, dass der Airport noch während seiner Amtszeit eröffnet wird; 2016 ist Abgeordnetenhauswahl. Am Samstag scheiterte im Parlament ein Misstrauensvotum der Opposition gegen Wowereit.

BER-Architekt erhebt Vorwürfe

Der frühere Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht die Flughafengesellschaft für die mehrfach verschobene Eröffnung verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als «großangelegte Täuschung herausgestellt», zitiert das Nachrichtenmagazin «Spiegel» aus einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf «regelrecht zerschossen». Bis Mai vergangenen Jahres habe es insgesamt 286 Planänderungsanträge gegeben. Ein Flughafensprecher wies die Darstellung zurück und bekräftigte die Kritik der Gesellschaft an der Arbeitsweise des Architektenbüros, dem mittlerweile gekündigt wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) widersprach von Gerkan. Sein Büro habe "nachweislich" schlechte Arbeit geleistet, sagte Wowereit, "sowohl als Generalplaner wie auch als Bauüberwacher". Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden. Deshalb habe die Flughafengesellschaft Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die der Architekt nun abwehren wolle.

Von: dpa
Interessant? Beitrag weiterempfehlen:
Anzeige schalten »
Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Stellenangebote » Mehr Luftfahrt-Trainings »
Anzeige schalten »