Der frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat sich bei der Umsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen über massive Bedenken des Bundesverkehrsministeriums hinweggesetzt. Das geht aus dem Schriftverkehr zwischen ihm und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hervor, den Poschs Nachfolger Florian Rentsch (FDP) am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Wiesbadener Landtags offen legte. "Es gibt da nichts zu verheimlichen", unterstrich der jetzige hessische Verkehrsminister.

Die Opposition hatte die Offenlegung der Schreiben gefordert, weil sie eine Weisung Ramsauers gegenüber Posch vermutete und zudem argwöhnte, es habe einen Deal gegeben, um diese abzuwenden. "Es hat keine Weisung gegeben", betonte Rentsch. Deshalb habe es auch keine Gespräche gegeben, die eine solche hätten abwenden sollen. Posch habe am 29. Mai noch einmal mit Ramsauer telefoniert, um "Klarheit" über die Position des Bundes herzustellen. Ramsauer habe daraufhin schriftlich klargestellt, dass es sich bei seinem Schreiben vom 25. Mai nicht um eine Weisung, sondern um eine erste Einschätzung gehandelt habe. Es liege in der Zuständigkeit des Landes, wie es das Gerichtsurteil umsetze.

Allerdings hatte Ramsauer in dem Schreiben vom 25. Mai massive Bedenken gegen die Planklarstellung geäußert. "Mir erschließt sich nicht", warum man nicht die schriftliche Urteilsbegründung abwarten könne, schrieb Ramsauer Rentsch zufolge. Ein solches Vorgehen biete "erhebliche Gefahren", ein dringlicher Bedarf für eine kurzfristige Regelung sei hingegen nicht erkennbar. Um jeglichen Vorwürfen aus der Öffentlichkeit zu begegnen, bitte er Posch, "von einer Umsetzung bis zur schriftlichen Begründung abzusehen". Dem Bericht aus Poschs Ministerium sehe er "mit großer Spannung entgegen", fügte Ramsauer hinzu.

Rentsch betonte, der Tenor des Bundesministers sei also gewesen, dass Ramsauer das Vorgehen Poschs mittrage. Darüber habe es zudem auch Gespräche zwischen dem CSU-Politiker und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegeben. Posch habe dann am 28. Mai Ramsauer geschrieben: "Wir sind uns einig, dass das vorliegende Schreiben keine Weisung ist, Ihr Haus trägt die Umsetzungsentscheidung des Landes Hessen mit." Das Land könne also das Mediationsergebnis in eigener Verantwortung umsetzen, das werde man nun tun. Rentsch fügte hinzu, sein Haus sehe weiter keine Verfahrensrisiken, das Vorgehen sei in Ordnung gewesen. Deshalb gebe es auch kein Risiko.

Zweifel daran äußerte die Opposition: "Wir sehen die Rechtsklarheit als eher wackelig", sagte der Grünen-Flughafenexperte Frank Kaufmann. Es sei doch eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass der Planklarstellungserlass noch einmal verändert werden müsse. Zudem würden hier "Schlupflöcher" für die Airlines, insbesondere die Lufthansa, eröffnet. Warum die FDP die Planklarstellung trotzdem "hektisch" habe umsetzen müssen, sei weiter unklar.

"Als Opposition könnte ich ja abwarten, ob sie noch mal auf die Nase fallen", sagte SPD-Flughafenexperte Gernot Grumbach. Wenn das aber geschehe, werde die Empörung der Menschen auf die Politik als Ganzes zurückfallen, warnte er. "Der juristische Drahtseilakt geht weiter", kritisierte der Flughafensprecher der Linken, Hermann Schaus.