Artikel vom 01.04.2009 0

Klagen gegen Kassel-Calden-Ausbau abgewiesen

Bundesverwaltungsgericht

Dem Ausbau des Kasseler Flughafens Calden steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Verkehrslandeplatz zu einem Flughafen ausgebaut werden darf. Die Leipziger Richter wiesen Beschwerden gegen Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom Juni vergangenen Jahres ab. Der VGH hatte grünes Licht für den umstrittenen Ausbau gegeben und damit die 2007 erteilte Baugenehmigung des Regierungspräsidiums bestätigt.

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Hinter einem Wegweiser zum Flughafen Kassel-Calden ist am Montag (27.10.2008) der Tower zu sehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Kommunen, Anwohnern und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zurückgewiesen. Der Verkehrslandeplatz dürfe, wie im Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel vom Juli 2007 festgelegt, zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit bestätigten die Leipziger Richter ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 17. Juni 2008. Die Urteile des VGH seien damit rechtskräftig.

Der VGH hatte Mitte 2008 grünes Licht für den geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden gegeben und keine Revision zugelassen. Dagegen hatten Umweltverbände, Kommunen und Anwohner Beschwerde eingelegt, die jetzt jedoch in Leipzig verworfen wurde.

Die Flughafengesellschaft, an der das Land Hessen die Mehrheit der Anteile hält, will den Flugplatz Calden für rund 150 Millionen Euro zu einem Regionalflughafen ausbauen. Geplant ist, die 1500 Meter lange Piste durch eine 2500 Meter lange zu ersetzen. Dann könnten auch Ferienflieger in Calden landen. Der Ausbau von Kassel-Calden und des Flughafens Frankfurt hatte zu den regionalen Hauptstreitpunkten im Landtagswahlkampf gehört. CDU, SPD und FDP sind dafür, Grüne und Linke dagegen.

Gegen das Projekt hatten neben Privatpersonen und zwei Unternehmen auch die Gemeinden Immenhausen und Espenau, die Stadt Hannoversch Münden, der Landkreis Paderborn sowie der BUND geklagt. Die Ausbaugegner befürchten erhebliche negative Folgen für die Umwelt und die Bewohner der Region. Außerdem halten sie die Prognose für unrealistisch, wonach der Flughafen nach einem Ausbau von 640 000 Passagieren jährlich genutzt wird.

(AZ: BVerwG 4 B 61.08 und 62.08 / Beschlüsse vom 1. April 2009)

Stand: 01.04.2009 - 4:24 PM Uhr

Quelle: dpa, ddp