Artikel vom 19.07.2010 0

Wirtschaftsminister warnt vor Luftverkehrsabgabe

Verkehrsministerium will europäischen Ansatz

Der Streit um die geplante Luftverkehrsabgabe geht weiter. Während der Wirtschaftsminister vor gesamtwirtschaftlichen Verlusten warnt, will der Verkehrsminister die Abgabe europäisch durchsetzen. Kritik äußerten zudem Verbraucherschützer.

© BMWi

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Luftverkehrssteuer hat am Wochenende in der Koalition weiter für Streit gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor negativen Auswirkungen der Steuer auf die Flugbranche und den Arbeitsmarkt. Verschiedene Unionspolitiker äußerten Unverständnis über die Haltung Brüderles.

Durch die Luftverkehrssteuer sollen je nach Streckenlänge zwischen 13 und 26 Euro auf die Flüge aufgeschlagen werden, die von deutschen Airports starten. Die Abgabe soll ab 2011 gelten und dem Staat rund eine Milliarde Euro jährlich bringen.

Brüderles Ministerium hat nach einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Samstag schwere Bedenken gegen die Pläne. Durch die Abgabe sei mit einem "Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis sechs Millionen Passagieren" zu rechnen, heißt es in einem internen Positionspapier des Ministeriums, das der "Rheinischen Post" vorlag.

Gleichfalls seien "negative Effekte" für die Beschäftigung zu erwarten. Das Ministerium warnt zudem vor "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" bewegten.

In der Unionsfraktion stießen Brüderles Äußerungen auf Unverständnis: Brüderle habe mit am Kabinettstisch gesessen, als das Sparpaket beschlossen wurde und hätte dort seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vortragen können, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Luftverkehr sei als einziger Verkehrsträger von einer Umweltsteuer ausgenommen. "Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, und das wollen wir mit der Abgabe ändern."

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält die geplante Flugsteuer weiter für indiskutabel - zumindest solange es sich dabei um einen nationalen Alleingang handelt. Ähnliche Töne kommen übrigens auch aus dem Verkehrsministerium.

Ramsauer will europäischen Ansatz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Luftverkehrsabgabe europäisch durchsetzen. "Ich werbe für ein möglichst einheitliches Vorgehen. Die Abgabe kann übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), befürwortet es Ramsauer, dass der Frachtverkehr und der Umsteigerverkehr nach dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium nicht mit der Ticketabgabe belastet werden sollen. "Ich setze mich dafür ein, dass der Umsteigeverkehr verschont bleibt", sagte er.

Ramsauer wendet sich vehement gegen die Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass im Falle eines Scheiterns der Luftverkehrsabgabe Ersatz im Verkehrsetat gefunden werden müsse. "Grundsätzlich sollte man die Luftverkehrsabgabe nicht mit meinem Haushalt verknüpfen, sagte Ramsauer. "Kommt weniger Geld rein, muss das vom Finanzministerium kompensiert werden".

«Man kann sicherlich darüber reden, den Flugverkehr europaweit zu besteuern, ­ aber wenn die Bundesregierung in ihrer haushälterischen Verzweiflung nur Luftfahrtkunden in Deutschland belasten will, dann beschädigt sie damit eine ganze Branche», sagte Beck am Montag laut Mitteilung. Nach dem schwarz-gelben Modell verursache die Steuer lediglich «eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Flughäfen in Deutschland».

Kritik an der geplanten Luftverkehrssteuer kam auch von Verbraucherschützern: Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, sprach im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Mogelpackung". Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden, tatsächlich belaste sie aber den Geldbeutel der Verbraucher.

Das Bundesfinanzministerium hat sich zuletzt offen für Änderungen an der Ausgestaltung der geplanten Luftverkehrsabgabe gezeigt und eine mögliche Staffelung der Abgabe nach Flugklassen nicht ausgeschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich Ende August so weit sein, dass es vom Kabinett beschlossen werden kann.  

Stand: 19.07.2010 - 6:48 PM Uhr

Quelle: AFP, dpa, ddp, dpa-afx, airliners.de