Artikel vom 10.06.2008

Tempelhof-Befürworter wollen neuen Volksentscheid herbeiführen

Nostalgie und kein Ende

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) will einen neuen Volksentscheid zur Erhaltung des Innenstadtflughafens herbeiführen. Dies sei das Ziel des von der ICAT vergangenen Freitag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegten Einspruchs gegen das Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April, sagte ICAT-Chef Andreas Peter am Montag in Berlin.

Nach Auffassung der ICAT wurde der Ausgang des gescheiterten Volksentscheids durch «diverse Äußerungen des Senats in unzulässiger Weise beeinflusst". Überdies habe es während der Durchführung der Volksabstimmung Pannen und Behinderungen durch die Verwaltung gegeben.

Viele hätten sich an dem Volksentscheid gar nicht beteiligt, weil der Senat von vornherein öffentlich erklärt habe, das Ergebnis sei für ihn und das Regierungshandeln nicht maßgeblich, argumentierte der von der ICAT beauftragte Rechtsanwalt Claus-Peter Martens. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Organtreue wäre der Senat vielmehr gehalten gewesen, das Ergebnis des Volksentscheids nochmals gegen die eigenen Positionen abzuwägen.

Auch seien unter anderem die Behauptungen des Senats unzutreffend, die Start- und Landekapazitäten des künftigen Großflughafens BBI seien auf lange Sicht vollkommen ausreichend, fügte Martens hinzu. Darüber hinaus sei die Behauptung «sachlich unzutreffend», die Erhaltung des Flughafens Tempelhof führe zu einem Stopp der Bauarbeiten am BBI in Schönefeld. «Damit hat eine Landesregierung die Wahlbevölkerung bewusst falsch informiert», heißt es in einer Mitteilung der ICAT.

Die von CDU und FDP unterstützte Interessengemeinschaft war am 27. April mit dem von ihr initiierten Volksentscheid über die Offenhaltung des Verkehrsflughafens Tempelhof gescheitert. Zwar stimmten nach dem amtlichen Endergebnis 529 880 Berliner mit Ja, das entspricht einem Anteil der Teilnehmer von 60,1 Prozent. Da mit 21,7 Prozent aber nicht das notwendige Quorum von einem Viertel der Stimmberechtigten zusammen kam, gilt der Beschluss als nicht angenommen.

Gegen die Weiterführung des Flugbetriebs auf dem zu Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airport sprachen sich 349 384 Berliner aus. Das waren 39,7 Prozent der Teilnehmer. Bei dem ersten Volksentscheid in der Geschichte der Stadt am 27. April waren 2 438 035 Berliner stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,1 Prozent. Der Flugbetrieb auf dem defizitären Flughafen soll zum 31. Oktober 2008 eingestellt werden.

Artikel vom 9.6.2008

Quelle: ddp