Artikel vom 20.05.2009

Regierung plant Auflagen für Regionalflughäfen

Neues Flughafenkonzept

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung kleiner Flughäfen einschränken. Einem Bericht des Handelsblattes zufolge sollen strikte Anforderungen zukünftig auch Beihilfeverfahren der EU verhindern. Der neue Flughafenkonzept-Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) enthalte außerdem "ein mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zum Ausbau" der großen deutschen Flughäfen.

Beihilfen für (Regional-)Flughäfen oder neue Flugverbindungen sollen zukünftig nur noch möglich sein, wenn damit das Fluggastaufkommen allgemein erhöht würde. Ein Verdrängungswettbewerb, der andere Fluggesellschaften oder Flughäfen benachteiligen würde, soll somit verhindert werden. Geförderte Flugverbindungen müssen dann nach fünf, spätestens aber nach zehn Jahren rentabel sein.

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, besteht in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung kein Bedarf an weiteren Flughäfen. Mit dem neuen Flughafenkonzept reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik, die Fluggesellschaften und die EU-Kommission an der langjährigen Förderung kleiner Flughäfen geäußert haben. So laufen auf EU-Ebene derzeit 21 Verfahren wegen verbotener Beihilfen für Regionalflughäfen und neue Fluggesellschaften. Derartige Verfahren sollen zukünftig ebenfalls durch den Kriterienkatalog der Bundesregierung vermieden werden.

Das neue Flughafenkonzept soll am nächsten Mittwoch (27. Mai) vom Kabinett verabschiedet werden. Es werde mittlerweile auch vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium mitgetragen und enthalte, so das Handelsblatt weiter, "ein mehr oder weniger starkes Bekenntnis zum Ausbau der beiden Drehkreuze Frankfurt und München sowie der Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt-Hahn, Hannover, Leipzig-Halle und Nürnberg."

EU billigt Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

Die EU-Kommission hat unterdessen den im Februar zugelassenen Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck-Blankensee gebilligt. In ihrer Stellungnahme erkennt die Kommission unter anderem an, dass die mit dem Ausbau verbundenen Auswirkungen auf das benachbarte Natura-2000-Gebiet «aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses» gerechtfertigt sind. Die bereits angeordneten Maßnahmen zum Schutz des Gebietes wurden von der Kommission akzeptiert. Dies gelte insbesondere für das Konzept zur Begrenzung der Stickoxideinträge.

Ergänzend hat die Kommission den Behörden unter anderem aufgegeben, bestimmte Tierarten genau zu überwachen und eine lebensfähige Population in dem Gebiet sicherzustellen.

Stand: 20.05.2009 - 4:09 PM Uhr

Quelle: airliners.de, ddp