Artikel vom 02.09.2011 0

MUC-Ausbau entzweit Freisinger CSU

Da sich die Parteispitze für den Ausbau des Münchner Flughafens einsetzt, ist die Freisinger CSU-Stadtratsfraktion auseinandergebrochen. Acht der elf Stadträte sind aus der Fraktion ausgetreten und wollen zum Teil auch die Partei komplett verlassen.

© Flughafen München

Die dritte Piste in MUC (Illustration)

Wegen des Einsatzes der Parteispitze für einen Ausbau des Münchner Flughafens ist die Freisinger CSU-Stadtratsfraktion auseinandergebrochen. Fraktionschef Tobias Eschenbacher teilte am Donnerstag auf seiner Internetseite mit, dass er zusammen mit sieben weiteren Stadträten die Fraktion verlassen habe. Damit schrumpft die CSU-Fraktion von elf auf drei Stadträte.

«Nach gründlicher Überlegung kamen wir zu dem Entschluss, dass wir nur frei von den Verwicklungen mit der Partei auf Bundes- und Landesebene, insbesondere im Zusammenhang mit den einschneidenden Entscheidungen der Staatsregierung zur Flughafenerweiterung, erfolgreiche und nachhaltige Politik für Freising machen können», begründete Eschenbacher den Entschluss.

Eigene Fraktion geplant

Auch auf Ortsebene hätten sich «unüberwindbare Differenzen» abgezeichnet, die die Zusammenarbeit erheblich erschwert und einen entscheidenden Beitrag zum Austritt geleistet hätten. «Mit diesem Schritt soll auch deutlich gemacht werden, dass den nun ausscheidenden Stadträten die Stadtpolitik wichtiger ist als parteipolitische Zwänge und wahltaktische Manöver.»

Eschenbach kündigte im dapd-Interview an, auch das Parteibuch abzugeben. Auch die Mehrheit seiner Mitstreiter, mit denen er nun eine eigene Fraktion bilden werde, wolle aus der CSU austreten. «Wir sind hauptsächlich Kommunalpolitiker und keine Parteipolitiker», erläuterte er.

Ortsvorsitzender überrascht

Der Freisinger CSU-Ortsvorsitzende und Vize-Fraktionschef Erich Irlstorfer bezeichnete den Schritt auf dapd-Anfrage als «mehr als unverständlich». Eschenbacher habe mit ihm «keinerlei Gespräche» geführt, von den Austrittsplänen habe er kürzlich nur durch Zufall erfahren und sei davon völlig überrascht worden. Es habe keinerlei Streit oder Unstimmigkeiten gegeben.

Dass der Flughafenausbau einer der Gründe für den Austritt sein soll, erstaunte den Ortsvorsitzenden: «Die CSU Freising in der Stadt wie im Landkreis ist Teil des aktiven Widerstands.» Dazu gebe es völlig einheitliche Beschlüsse, Differenzen sehe er in dieser Frage nicht. Es verwundere ihn natürlich schon, dass Eschenbacher zu dieser Einsicht erst nach seiner Niederlage bei der Nominierung des CSU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gekommen sei.

Bei der Nominierungsveranstaltung im Juli hatte sich Rudolf Schwaiger gegen Eschenbacher durchgesetzt. Schwaiger ist einer der drei verbliebenen CSU-Stadträte. Irlstorfer räumte ein, dass es für die Freisinger CSU nun sehr schwierig werde und sie deutlich an Einfluss im Stadtrat verliere. «Wir waren stärkste Fraktion, jetzt sind wir nur noch zu dritt.» Immerhin bleibt die CSU mit einer Fraktion im Stadtrat vertreten: Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben.

Seehofer steht zum Ausbau

Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger appellierte an die bayerische Staatsregierung, «diese Signale aus der betroffenen Flughafenregion ernst zu nehmen». Die Staatsregierung müsse sich endlich mit den Sorgen und Nöten der dortigen Bevölkerung auseinandersetzen. «Sie darf keine Basta-Politik aus München betreiben, denn ein stures Festhalten an der dritten Startbahn wird im Raum Freising verbrannte Erde hinterlassen.»

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekräftigte unterdessen, dass er zum Bau der dritten Startbahn stehe. «Voraussetzung ist aber, dass der Flughafen den Bau finanziell selbst schultert. Es wird kein einziger Steuergroschen fließen.» Er erneuerte aber sein Gesprächsangebot an die Flughafen-Gegner. «Ich führe übrigens keine Placebo-Gespräche, sondern jedes ernsthafte und berechtigte Anliegen wird aufgegriffen.»  

Stand: 02.09.2011 - 9:07 AM Uhr

Quelle: dapd